Kleine Anfrage zur Industriepolitik in NRW

Mein politischer Schwerpunkt in der FDP Landtagsfraktion, die Umweltpolitik, hat zahlreiche Schnittpunkte mit der Wirtschafts- und Industriepolitik des Landes. Diese Schnittpunkte ergeben sich unter anderem dadurch, dass es im Besonderen die großen Industrieunternehmen sind, die von Umweltschutzregelungen betroffen sind.

 

Mir ist es sehr wichtig, dass ökologischer Schutz immer in einem fairen Verhältnis zu ökonomischen Einschränkungen stehen muss. Schließlich sind viele Arbeitnehmer und Zulieferbetriebe von den Industriebetrieben in Nordrhein-Westfalen abhängig.

Um die Akzeptanz für Umweltschutzmaßnahmen zu steigern hat die CDU/FDP-Landesregierung im Jahr 2009 die "Allianz Pro Industrie und Nachhaltigkeit" gegründet. Dieser gehörten Unternehmen, Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände, Industrie- und Handelskammern und die Gewerkschaften im DGB an.

Seit der Regierungsübernahme von SPD und Grünen sind die Aktivitäten dieser Allianz kontinuierlich zurückgefahren worden. Um den Gründen dafür nachzugehen habe ich mit meinen Landtagskollegen Dietmar Brockes und Holger Ellerbrock die Kleine Anfrage "Wie steht es um die Industriepolitik der Landesregierung?" gestellt. Eine Antwort wird die Landesregierung innerhalb der kommenden vier Wochen geben.

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