FDP und CDU legen Änderungsvorschläge vor

„Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist kein regulärer Ausschuss, er ist mit vielen Sonderrechten ausgestattet. Darum legen wir großen Wert auf Sachlichkeit bzw. die Kennzeichnung von vorwegnehmenden Wertungen. Die Änderungsvorschläge sind unser Beitrag dazu“, erklärt Henning Höne. Der Antrag von SPD und Grünen hat aus Sicht der FDP-Fraktion Sachverhalte unvollständig dargestellt und Zitate teilweise außerhalb des Kontextes wiedergegeben. Dadurch nimmt der Einsetzungsbeschluss bereits Bewertungen vor, die eigentlich Aufgabe eines Untersuchungsausschusses sind.
Höne betonte die Bedeutung der Minderheitenrechte. Darüber geht der Einsetzungsbeschluss jedoch in Teilen hinaus. „Wir wollen SPD und Grünen entgegenkommen, etwa was die Reihenfolge der Untersuchungsgegenstände angeht“. Skepsis äußerten Höne und Kerkhoff jedoch, ob der Untersuchungsgegenstand die Ressourcenausstattung rechtfertigt, die SPD und Grüne beantragen. „In der vergangenen Legislaturperiode haben die Fraktionen Milliardenverschwendungen, Mordserien, massenhafte sexuelle Belästigungen und Vergewaltigungen sowie einen islamistischen Anschlag mit diesen personellen Ressourcen untersucht“, sagte Höne. Im aktuellen Fall habe die Landesregierung bereits aktiv zur Klärung der Fragen der Opposition beigetragen, so dass ein Untersuchungsausschuss aus Sicht der Koalition nicht notwendig erscheint.
Die FDP-Fraktion wird voraussichtlich Ralph Bombis als Sprecher sowie Christian Mangen als 2. Mitglied in den PUA entsenden.