FDP und CDU legen Änderungsvorschläge vor

v.l.n.r.: Matthias Kerkhoff und Henning Höne

Die Opposition hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Causa Schulze Föcking beantragt. Der Antrag auf Einsetzung des Gremiums liegt vor und es ist gute parlamentarische Tradition, dass solche Anträge interfraktionell abgestimmt werden, bevor das Parlament sie beschließt. Die Fraktionen von FDP und CDU haben gemäß dieser parlamentarischen Tradition Änderungsvorschläge am rot-grünen Antrag erarbeitet, die eine Zustimmung zum Einsetzungsbeschluss möglich machen würden. Die Parlamentarischen Geschäftsführer von FDP und CDU, Henning Höne und Matthias Kerkhoff, haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz diese konkreten Änderungsvorschläge vorgestellt.

„Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist kein regulärer Ausschuss, er ist mit vielen Sonderrechten ausgestattet. Darum legen wir großen Wert auf Sachlichkeit bzw. die Kennzeichnung von vorwegnehmenden Wertungen. Die Änderungsvorschläge sind unser Beitrag dazu“, erklärt Henning Höne. Der Antrag von SPD und Grünen hat aus Sicht der FDP-Fraktion Sachverhalte unvollständig dargestellt und Zitate teilweise außerhalb des Kontextes wiedergegeben. Dadurch nimmt der Einsetzungsbeschluss bereits Bewertungen vor, die eigentlich Aufgabe eines Untersuchungsausschusses sind.

Höne betonte die Bedeutung der Minderheitenrechte. Darüber geht der Einsetzungsbeschluss jedoch in Teilen hinaus. „Wir wollen SPD und Grünen entgegenkommen, etwa was die Reihenfolge der Untersuchungsgegenstände angeht“. Skepsis äußerten Höne und Kerkhoff jedoch, ob der Untersuchungsgegenstand die Ressourcenausstattung rechtfertigt, die SPD und Grüne beantragen. „In der vergangenen Legislaturperiode haben die Fraktionen Milliardenverschwendungen, Mordserien, massenhafte sexuelle Belästigungen und Vergewaltigungen sowie einen islamistischen Anschlag mit diesen personellen Ressourcen untersucht“, sagte Höne. Im aktuellen Fall habe die Landesregierung bereits aktiv zur Klärung der Fragen der Opposition beigetragen, so dass ein Untersuchungsausschuss aus Sicht der Koalition nicht notwendig erscheint.

Die FDP-Fraktion wird voraussichtlich Ralph Bombis als Sprecher sowie Christian Mangen als 2. Mitglied in den PUA entsenden.

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