Bund zündelt bei der Flüchtlingspolitik

Bundesfinanzminister Scholz plant, die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingsausgaben der Länder und Kommunen deutlich zurückzufahren. Bisher zahlte der Bund 4,7 Milliarden Euro an die Länder, künftig soll die Summe auf 1,3 Milliarden Euro schrumpfen. Länder und Kommunen laufen gegen diese Pläne sturm. Dazu erklärt Henning Höne, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Der Bund ist für das Asylrecht zuständig und darum auch finanziell dafür verantwortlich."

"Es werden immer mehr Aufgaben im Asylbereich auf die Länder und Kommunen abgewälzt, ohne dass deren Kosten durch den Bund getragen werden. Diese Aufgabenverlagerung ohne finanzielle Kompensation verschärft die ohnehin schon angespannte Haushaltssituation in den Kommunen“, mahnt Höne.

Finanzminister Scholz steht den Wünschen seiner Kabinettskollegen näher als den Interessen der Kommunen. „Der Bundesfinanzminister zündelt und provoziert den nächsten großen Streit in der Flüchtlingspolitik. Sollte die Groko die Pläne umsetzen, stellt das einen Bruch der vollmundigen Versprechungen dar, die Länder mit den Folgen der Migration nicht alleine zu lassen“, betont Höne.

Hinzu komme, dass sich der Bund in Person von Innenminister Seehofer seit seinem Amtsantritt einem Migrationsgipfel zwischen Bund, Ländern und Kommunen verweigere. „Der Bundesinnenminister befasst sich nicht mit einer der größten Herausforderungen, der sich Bund, Länder und Kommunen gegenübersehen. Das ist Arbeitsverweigerung.“ NRW-Integrationsminister Joachim Stamp hat auf die Notwendigkeit eines Migrationsgipfels immer wieder hingewiesen und lotet mit seinen Länderkollegen die Organisation aus. „Es wird grundsätzlich deutlich, dass der Bund sich nicht an der Lösungssuche beteiligt und für die dadurch verursachten Probleme kein Geld mehr zahlen will“, kritisiert Höne.

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