Gemeinsam Verantwortung für die Altschulden übernehmen

Zu dem gestern in Berlin vorgestellten Kabinettsbeschluss zum Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“ erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Henning Höne

„Wir begrüßen sehr, dass sich die Bundesregierung in der Frage der kommunalen Altschulden endlich auf die Länder zubewegt. Die vielerorts erdrückende Last kommunaler Kassenkredite werden wir nur lösen können, wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Der Bund muss zwingend im Boot sein, da die durch Bundesrecht verursachten Sozialkosten eine maßgebliche Ursache für die kommunalen Schulden bilden.

Wir wollen eine Perspektive für die kommunalen Altschulden. Das Vorhaben ist eines der wichtigsten Themen in dieser Legislaturperiode. Schon im Koalitionsvertrag haben wir zugesagt, den Stärkungspakt Stadtfinanzen zu einer kommunalen Altschuldenhilfe weiter zu entwickeln. Die über viele Jahre gute Konjunkturlage und entsprechende Steuereinnahmen bei den Kommunen sowie der Niedrigzins bieten gute Voraussetzungen, um eine Lösung für die überbordenden Kassenkredite vieler Kommunen in NRW zu finden. Das Zeitfenster wollen wir nutzen.

Eine Altschuldenhilfe muss auch die Neuverschuldung der Kommunen verhindern. Zentral ist, die finanziellen Belastungen – insbesondere die Sozialkosten – der kommunalen Familie neu auszutarieren und gleichzeitig die Kommunalaufsicht so zu stärken, dass sie bei drohender Überschuldung rechtzeitig und wirksam eingreifen kann.

Es ist richtig und notwendig, dass der Bund sich endlich an der Altschuldenlösung beteiligt, aber wir dürfen nicht vergessen, dass es sich um kommunale Schulden handelt und innerhalb Nordrhein-Westfalens die Situation sehr unterschiedlich ist. Auch die betroffenen Kommunen bleiben in der Pflicht, ihren Beitrag zu einer Schuldenlösung zu leisten. Wie sich jüngst in einer Expertenanhörung wieder gezeigt hat, sind Kommunen dazu auch bereit, wenn ihnen eine echte Perspektive zur Schuldenbewältigung geboten wird.“

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