B64n: Rot-Grün lässt Menschen im Stich

Anfang September habe ich mit einigen Kollegen aus der FDP-Landtagsfraktion die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage um eine Stellungnahme zur B51 und zur B64 gebeten. Die mittlerweile erschienende Antwort ist aus meiner Sicht eine Enttäuschung.

 

So will sich die Landesregierung laut Minister Groschek "im Rahmen der Einstufung im Bundesfernstraßenbedarfsplan" für den Ausbau der beiden Bundesstraßen einsetzen. Das bedeutet in der Praxis, dass das Projekt für SPD und Grüne in Düsseldorf keine wirkliche Relevanz hat.

Dabei laufen bereits seit über 30 Jahren die Planungen für eine leistungsfähige Straßenverbindung zwischen Münster und Bielefeld. Vor dem Hintergrund der gesundheitlichen Belastung für die Anwohner an den betroffenen Strecken und vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Bedeutung eines Ausbaus ist das mangelnde Engagement der Landesregierung mehr als bedauerlich.

Link: Antwort der Landesregierung

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