Transparenz bei Nebeneinkünften

In den letzten Tagen bin ich - wie viele Kolleginnen und Kollegen auch - viel auf das Thema Nebeneinkünfte angesprochen worden. Ich möchte darum an dieser Stelle auf ein paar Punkte eingehen.

 

Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, ob ihre Abgeordneten wirklich frei entscheiden können. Eine solche freie Entscheidung kann durch gewisse Arten von Nebeneinkünften beeinträchtigt werden. Sie kann aber auch durch das Fehlen von beruflicher Unabhängigkeit beeinträchtigt werden. Darum wäre es falsch, Nebeneinkünfte grundsätzlich zu verbieten oder alles ab dem ersten Cent zu veröffentlichen. Unabhängigkeit und Freiheit finden sich bei Lösungen wieder, die zwischen diesen beiden Extremen liegen.

Ich bin der Meinung, dass "politische Nebeneinkünfte" wie zum Beispiel Mandate in Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen vollständig veröffentlicht werden sollten. Ich tue das übrigens auf dieser Internetseite schon seit längerer Zeit, auch vor dem Einzug in den Landtag (siehe Transparenz).

Wer als Abgeordneter aber eine reguläre berufliche Basis behalten möchte, sollte das tun können ohne völlig gläsern zu sein. Das Stufenmodell des Bundestages halte ich darum für eine gute Ausgangslage zur Schaffung von Transparenz. Sicherlich sollte es zusätzliche Stufen geben um einen detaillierten Einblick zu erhalten. Die Offenlegung sämtlicher Finanzen halte ich aber nicht für notwendig. Vielmehr würde es Menschen von der Politik fernhalten, die wirtschaftliche Erfahrungen mit- und einbringen können.

Die Ausübung des Mandats sollte - unabhängig von der Art der Nebeneinkünfte - aber stets im Mittelpunkt stehen. Das sind Politiker ihren Wählerinnen und Wählern nach meiner festen Überzeugung schuldig.

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