Aus für den Kanal-TÜV?

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Zu den aktuellen Äußerungen aus der SPD-Landtagsfraktion zur Dichtheitsprüfung erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne:

"Die ausdauernden Bemühungen der FDP-Fraktion um eine bürgerfreundliche Lösung bei der Dichtheitsprüfung zeigen Wirkung. Die SPD hat sich offenbar endlich zu einer pragmatischen Regelung zur Überpfung privater Abwasserkanäle durchgerungen, die auf der Linie der Initiative der FDP liegt.

Die FDP-Fraktion hat schon im März 2011 das Thema Dichtheitsprüfung ins Parlament gebracht und sich für eine Abkehr von der unter SPD-Regierung eingeführten Dichtheitsprüfung mit ihren starren Prüffristen eingesetzt. Bereits vor der Auflösung des Landtags gab es eine parlamentarische Mehrheit für die Initiative der FDP, das ist nach Bekunden der SPD nun wieder der Fall. Der Gesetzentwurf von FDP und CDU befindet sich im parlamentarischen Verfahren, dem können sich SPD und Grüne anschließen. Denn es ist notwendig, zügig mit einer gesetzlichen Regelung Rechtssicherheit für Bürger und Kommunen zu schaffen."

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