Kanal-TÜV: Remmel unglaubwürdig

Mit Skepsis hat der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne auf die aktuellen Aussagen von Umweltminister Remmel zur Dichtheitsprüfung reagiert. Zunächst müsste noch die Ausgestaltung im Gesetz abgewartet werden. Denn noch am 18. Oktober 2012 habe der Minister dem Ausschuss in einem Bericht schriftlich mitgeteilt, dass die Landesregierung den Verzicht auf starre Fristen als sehr kritisch bewerte.

 

"Jetzt ist der Umweltminister über Nacht offenbar zu einer gänzlich neuen Bewertung gekommen", sagt Höne. Denn die Landesregierung schenke nach den jüngsten Aussagen zur Dichtheitsprüfung auf die Forderungen der FDP ein, wonach künftig keine grundsätzliche Prüfplicht privater Abwasserkanäle besteht. "Entweder hat Herr Remmel als Verfechter strenger Prüfpflichten gerade mit einer Kehrtwende seine Glaubwürdigkeit über Bord geworfen oder der aktuelle Plan der Landesregierung ist eine Mogelpackung." Es komme jetzt auf die Details der Regelung an. Höne fordert von der Landesregierung, dass die Regelung zur Dichtheitsprüfung schnellstmöglich umgesetzt werden müsse. "Die Landesregierung muss endlich Rechtssicherheit schaffen."

Das Vorhaben von SPD und Grünen, die Verantwortung zur Kanalprüfung den Kommunen zu übertragen sei ein richtiger Schritt. Höne: "Die Übertragung der Verantwortung darf aber nicht mit dem Zuschieben des SChwarzen Peters einhergehen."

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