Dichtheitsprüfung bürgerfreundlich umsetzen

Die Landesregierung hat nun einen Gesetesentwurf vorgelegt, den der Landtag beraten wird. Dieser sieht u. a. ein Festhalten an der Fristenregelung für innerhalb für Wasserschutzschutzgebieten liegenden privaten Abwasserleitungen vor. Ich freue mich, dass die Landesregierung endlich Handlungswille zeigt und einen Gesetzesentwurf eingebracht hat. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen endlich Rechtssicherheit, wie es mit der Dichtheitsprüfung weitergeht.

 

In der Sache bleibe ich weiterhin kritisch und setze mich nach wie vor für eine bürgerfreundliche Lösung ein. Deshalb haben wir noch einmal einen Antrag für die kommende Plenarwoche eingebracht. Den Antrag im Wortlaut finden Sie hier.

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