Keine Prüfpflicht durch die Hintertür

Mit Skepsis bewertet Henning Höne, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, den rot-grünen Gesetzentwurf zur Dichtheitsprüfung. „Es ist entlarvend, dass die rot-grüne Landesregierung jetzt plötzlich ein Monitoring ankündigt. Offenbar haben sich SPD und Grüne bislang gar nicht an Fakten orientiert, sondern nur auf Hörensagen verlassen.“

 

Entscheidend ist aus Sicht der FDP, dass zunächst in allen Gebieten die Fristen so gesetzt werden, dass vor der Auswertung dieses Monitorings kein Bürger zur Prüfung seines privaten Abwasserkanals verpflichtet wird.

Die FDP-Landtagsfraktion fordert zudem eine Differenzierung der Wasserschutzgebiete. Ansonsten droht in vielen Regionen eine nahezu flächendeckende Dichtheitsprüfung durch die Hintertür. „Mit Sorge beobachten wir zudem, dass SPD und Grüne versuchen, nicht nur die Verantwortung für den Kanal-TÜV an die Kommunen abzugeben, sondern ihnen vielmehr den Schwarzen Peter zuzuschieben.“

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