FDP fordert Beibehaltung der Ladenöffnungszeiten in NRW

Das Kabinett der rot-grünen Landesregierung hat im Oktober Eckpunkte für ein neues Ladenöffnungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll noch vor Jahresende in den Landtag eingebracht werden. Die FDP-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung einen Änderungsantrag zum von der rot-grünen Landesregierung geplanten Ladenöffnungsgesetz beschlossen.

 

Der Coesfelder FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne sieht sich im Entwurf der Novelle des Ladenöffnungsgesetzes der rot-grünen Landesregierung bestätigt, dass es der Landesregierung ausschließlich darum geht, Aktionismus zu zeigen. „Es ist erfreulich, wenn rot-grün nach den massiven Protesten aus der Bürgerschaft davon Abstand nimmt, die liberalen Öffnungszeiten an Werktagen wieder deutlich einzuschränken. Ich fordere die Landesregierung aber auf, auch an Sonn- und Feiertagen die bewährten Regelungen so zu lassen, wie sie sind“, so Höne.

Auch die Bäckereien und Floristen sollen nach dem Willen der Landesregierung stärker beeinträchtigt werden. An Weihnachten, Ostern und Pfingsten sollen die Gewerbetreibenden am ersten Feiertag öffnen dürfen, am zweiten Tag soll dies jedoch verboten werden. „Die Einschränkungen an den so genannten Doppelfeiertagen sind grotesk und führen zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber Tankstellen und Kiosken. Ich finde, die Gewerbetreibenden sollen selbst entscheiden, an welchem Tag sie ihr Geschäft öffnen und sich nicht von der Landesregierung bevormunden lassen“, betont Höne.

Die Regelungen der christlich-liberalen Landesregierung aus 2006 haben sich in jeder Hinsicht bewährt. „Statt aus purem Aktionswillen an den Ladenöffnungsregelungen etwas zu verändern, sollte die Landesregierung hier auf die Souveränität der Konsumenten und des Handels vertrauen.“

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