Fachdialog Dichtheitsprüfung

Die FDP bleibt bei der Dichtheitsprüfung von privaten Hausanschlüssen am Ball. Auf Einladung der FDP diskutierten nahezu 100 Vertreter von Bürgerinitiativen und Wirtschaft, Kommunalpolitiker, Sachverständige und Bürger über den aktuellen Stand der rot-grünen Gesetzesnovelle und mögliche Verbesserungen an den Plänen.

 

„In den letzten Monaten hat kaum ein anderes umweltpolitisches Thema die Gemüter der Bürgerinnen und Bürger landesweit so sehr erhitzt, wie die Dichtheitsprüfung“, erklärte Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, in seiner Begrüßung. „Kanäle müssen grundsätzlich dicht sein. Allerdings muss die Balance zwischen Umweltschutz und den Interessen der Hauseigentümer gewahrt bleiben“, unterstrich Henning Höne, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Die Kosten für die Sanierung, die nicht selten mehrere tausend Euro betragen, stehen aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion jedoch in keiner Relation zu ihrem Nutzen. Die FDP wehrt sich gegen den Generalverdacht, der Hauseigentümern mit der derzeitigen Regelung entgegengebracht wird.

„Die FDP fordert eine Dichtheitsprüfung nur dann, wenn ein begründeter Verdacht vorliegt“, erklärte Kai Abruszat, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Er erinnerte daran, dass die FDP als erste und damals einzige Fraktion im Landtag sich bereits im Frühjahr 2011 Änderungen für die Aussetzung der Prüfpflicht und eine bürgerfreundliche sowie unbürokratische Lösung stark gemacht hat.

Die FDP hat gemeinsam mit der CDU einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Lösung mit Augenmaß bietet, die einen gerechten Ausgleich mit dem Umweltschutz gewährleistet und wirtschaftlich vernünftig ist. Der Gesetzesentwurf sieht eine Dichtheitsprüfung nur für Neuanlagen, bei wesentlichen Änderungen oder bei begründeter Gefahr vor. „Wichtig ist die Effizienz bei der Dichtheitsprüfung. Denn Hauseigentum muss bezahlbar bleiben“, betonen Höne und Abruszat.

Einig waren sich alle Beteiligten, dass auch der jetzt vorgelegte rot-grüne Gesetzesentwurf weiter kritisch begleitet werden muss. Denn bei der rot-grünen Regelung bleibt der Generalverdacht gegen Mittelstand, Handwerk und Bürger ebenso bestehen wie die Unverhältnismäßigkeit in Wasserschutzgebieten. „Wir werden darauf achten, dass Rot-Grün die verpflichtende Dichtheitsprüfung auch nicht durch die Hintertür einführen wird. Dazu haben wir nochmals einen konkreten Antrag eingebracht“ versicherte Höne.

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