NRW Klimaschutzgesetz verabschiedet

Mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit sowie der PIRATEN hat der NRW Landtag am heutigen ersten Plenartag des neuen Jahres das Klimaschutzgesetz verabschiedet. Ich habe dazu für meine Fraktion im Plenum des Landtages gesprochen und unsere ablehnende Haltung erläutzert. Wörtlich sagte ich:

 

Wörtlich sagte ich:

- Es gilt das gesprochene Wort -

„Wir entscheiden in diesem Hause nicht letztverbindlich über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes. Darum zu diesem Punkt eine kurze Anmerkung: Wenn bei der Anhörung die Experten, die von SPD und Grünen geladen wurden, die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes anzweifeln, dann sollte Ihnen das zu denken geben. Es ist bedauerlich, dass sie bei diesem Gesetz beratungsresistent sind.

Ebenso kurz möchte ich noch einmal auf das praktische Handeln der Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen bei diesem Gesetz hinweisen. Sie wollen doch angeblich den kooperativen Stil aus der Minderheitsregierung wo immer möglich fortsetzen. Durchregieren würde es mit Ihnen nicht geben. Kurzfristige Anhörungen und kurzfristige Änderungsanträge widersprechen diesem Anspruch in der Praxis. Ich frage mich: Wovor haben Sie Angst?

Dieses Gesetz hilft der Umwelt nicht. Es hilft nicht, weil Verschmutzungen eben nicht an den Grenzen Nordrhein-Westfalens halt machen. Jede CO2-Einsparung in Nordrhein-Westfalen wird aufgrund des EU-Emissionshandels europaweit verrechnet. Im Ergebnis wird dieses Klimaschutzgesetz also dazu führen, dass mehr Zertifikate zu günstigeren Preisen gehandelt werden.

Es führt zum Gegenteil des gewünschten Effekts, wenn anderswo in Europa die Dreckschleudern mit günstigen Zertifikaten noch ein paar Jahre länger laufen können – denken Sie an die Kohleverstromung in Polen. Vielmehr müsste Verschmutzung doch aber teurer werden, um weitere Anreize für Einsparungen zu bieten.

 

  • Dieses Klimaschutzgesetz schützt also das Klima nicht.
  • Dieses Klimaschutzgesetz ist klimapolitisch unwirksam.
  • Dieses Klimaschutzgesetz wird dem eigenen Namen nicht gerecht.

Herr Minister Remmel, als Verbraucherschutzminister sollten Sie doch wissen, dass immer das drin sein sollte, was auf dem Etikett steht. Bei diesem Gesetz schaffen Sie das nicht. Der Name ist ein Etikettenschwindel.

Ein weiteres Problem dieses Gesetzes ist, dass die CO2-Bilanzen quellenbezogen erstellt werden. Sie betrachten Emissionen immer nur bezogen auf den Produktionsprozess vor Ort. Sie nehmen mit der quellenbezogenen CO2-Bilanzierung eine einseitige, zu kurz gegriffene Perspektive ein. Richtig wäre eine produktbezogene Bilanzierung der Emissionen. Denn:

 

  • wenn Dämmstoffe produziert werden,
  • wenn energiesparende Reifen produziert werden oder
  • wenn Materialien für den Bau von Windkraftanlagen produziert werden,

 

dann entstehen Produkte, die einen ressourcenschonenden Umgang mit der Umwelt fördern. Warum lassen Sie diesen Aspekt so konsequent außen vor?

Die Grünen haben das ja auch schon hier im Plenum eingestanden. Und weil wir diesen Aspekt kritisieren werfen sie uns vor, wir wollten lieber nichts tun. Das ist falsch! Wir wollen etwas tun. Der Unterschied ist: Anders als Sie wollen wir nicht in die falsche Richtung mitgehen. Übrigens: Mit dem EU-Emissionshandel tun wir bereits etwas für den Klimaschutz. Für einen besseren Klimaschutz sollten wir diesen Handel optimieren und nicht einen Sonder- und Irrweg in NRW beschreiten.

Kommen wir zum Klimaschutzplan. Ich habe zum wiederholten Male in der letzten Ausschusssitzung kritisiert, dass die Erarbeitung des Plans intransparent ist. Feste Kriterien zur Einladung in die Arbeitsgruppen, scheint es nicht zu geben. Herr Minister Remmel, Sie haben hier im Plenum erklärt, bei Anfragen von neuen Interessenten hätten Sie sich „bemüht“, diese aufzunehmen. Personaler wissen, was „stets bemüht“ wirklich bedeutet.

Auch habe ich kritisiert, dass das Parlament außen vor bleibt. Am Ende nur „Ja“ oder „Nein“ sagen zu können, reicht uns nicht. Herr Minister Remmel, sie haben sich daraufhin echauffiert und meinen Redebeitrag als Unverschämtheit bezeichnet. Sie würden alle einbeziehen.

Gestern kam dann der Entschließungsantrag. Darin fordern die Koalitionsfraktionen, den Landtag regelmäßig zu unterrichten. Auf Seite 2 fordern Sie auch ein Gremium des Landtags zu schaffen, dass die „Erarbeitung und die Umsetzung“ der Klimaschutzpläne begleitet. Donnerwetter! So unverschämt kann die Kritik also gar nicht gewesen sein. Ihr Schuldeingeständnis hat einen Namen: Drucksache 16/1958.

Dieses Gremium findet sich zwar nicht in den konkreten Beschlüssen wieder – aber immerhin soll das Parlament irgendwie mehr einbezogen werden. Als Westfale sage ich: Das ist nicht ganz schlecht. Warum dieser Antrag, diese Änderungen? Vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, haben Sie ja gemerkt, warum die Grünen so gelassen auf die jüngsten Äußerungen zur Zukunftsfähigkeit von Kohlekraftwerken aus Ihren Reihen reagiert haben. Die Lösung ist einfach: Mit einem Klimaschutzplan aus dem Hause Remmel werden diese von Anfang an sowieso unmöglich gemacht.

Was wäre eigentlich zu tun?

  • Wir müssen den europäischen Emissionshandel stärken und Ziele international verbindlich formulieren. Weitere Staaten und Sektoren müssen in das Handelssystem aufgenommen werden. Hier gibt es marktwirtschaftliche Anreize für mehr Klimaschutz und für Innovationen. Ihre Verbote führen lediglich zu Verlagerungen.
  • Wir müssen auch die Forschung stärken, zum Beispiel bei einer produktbezogenen Bilanzierung. Wir müssen Wirtschaft und Wissenschaft stärker vernetzen. Hier liegt Potential! Darauf hat unter anderem auch der DGB in der Anhörung hingewiesen und deutlich gemacht, dass bei der aktuellen Fassung des Gesetzes Chancen vertan werden.

Diesem Gesetz wird die FDP-Fraktion nicht zustimmen.“

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