Experten bestätigen Kritik der FDP

Zur Anhörung über die, von der rot-grünen Landesregierung geplanten, Erhöhung des Wasserentnahmeentgeltes erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne:

 

 

„Die überwältigende Mehrheit der Experten hat heute dokumentiert, dass die Erhöhung des Wasserentnahmeentgelts ökologisch wie wirtschaftspolitisch Irrsinn ist. Private Haushalte und Unternehmen sollen für Renaturierungsmaßnahmen in Anspruch genommen werden, für die es andere Verursacher gibt. Hier werden ökologische Gründe lediglich vorgeschoben, um mit Mehreinnahmen Löcher im Haushalt zu stopfen. Die FDP sieht sich durch die Anhörung in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt.

Auf Nachfrage der FDP hatte Minister Remmel im Umweltausschuss des Landtags bereits einräumen müssen, dass die zusätzlichen Einnahmen auf absehbare Zeit nicht benötigt werden, um die Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen und den AAV zu finanzieren und darum in den allgemeinen Haushalt fließen.

Auch der Zeitabstand zur letzten Novelle verstetigt den Verdacht, dass Unternehmen in NRW bei SPD und Grünen keine politische Verlässlichkeit erwartet können. Vor dem Hintergrund des zu erwartenden Wettbewerbsnachteils für nordrhein-westfälische Unternehmen fordern wir die Landesregierung auf von der Erhöhung Abstand zu nehmen und das Wasserentnahmeentgelt mittelfristig abzuschaffen.

 

Die vernichtende Kritik von Wirtschaft und Gewerkschaften sollte von SPD und Grünen ernst genommen werden. Es ist in der Anhörung deutlich geworden, dass der Gesetzentwurf zudem Fehlanreize setzt, die dringend abgestellt werden müssen. So ist beispielsweise das unökologische Anlegen von Betonbecken von der Entgeltpflicht befreit. Doch selbst dazu scheint die Landesregierung nicht bereit.“

Zurück