Rot-Grün schiebt Kommunen bei der Dichtheitsprüfung den schwarzen Peter zu

„Rot-Grün schafft es nicht, eine echte bürgerfreundliche Lösung auf den Weg zu bringen“, hält Henning Höne nach der Abstimmung im Düsseldorfer Landtag fest.

 

Eine verpflichtende Dichtheitsprüfung findet nun nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung nur noch in Wasserschutzgebieten statt. In allen anderen Gebieten können die Kommunen nun bestehende Satzungen aufheben und die Dichtheitsprüfung aufheben. Durch die Verlagerung der Zuständigkeit in die Kommunen ist die verpflichtende Dichtheitsprüfung jedoch noch lange nicht vom Tisch.

„Da vielerorts die Planungen bereits weit fortgeschritten sind werden die Kommunen nun möglicherweise in vorauseilendem Gehorsam die Dichtheitsprüfung durchführen lassen wollen“, befürchtet Höne.

Außerdem kann das Umweltministerium nachträglich ohne Beteiligung des Landtags eine Verordnung erlassen, die die Kommunen doch noch zur Dichtheitsprüfung zwingt.

„Dadurch bleibt die verpflichtende und unverhältnismäßige Dichtheitsprüfung per Erlass durch die Hintertür möglich. Alles das bringt keine Ruhe in den jahrelangen Streit um die Dichtheitsprüfung. Trotzdem appelliere ich an die ich die Kommunen, erst einmal bestehende Satzungen aufzuheben und die Bürger damit vor unnützen Kosten zur Dichtheitsprüfung zu schützen“, so Höne abschließend.

Die FDP-Landtagsfraktion hatte gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion einen eigenen Gesetzesentwurf eingebracht, der die verpflichtende Dichtheitsprüfung nur noch bei begründetem Verdacht vorsieht und von generellen Prüffristen Abstand hält.

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