Kontrollen besser vernetzen

Bereits im Oktober 2012 hat das Bundeslandwirtschaftsministerium die Kontrollstellen der Länder und der Wirtschaft auf Schimmelpilzbelastungen in Futtermais aus Serbien hingewiesen. „Das Problem war bekannt. Was wir brauchen, sind effektivere Kontrollen durch eine bessere Abstimmung zwischen den Behörden und eine stärkere Einbindung der beteiligten Branchen“, fordert Henning Höne, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

 

Die Zuständigkeiten in der Futtermittelkontrolle liegen in NRW sowohl beim Land als auch bei den Kommunen und der Wirtschaft. „Die Ursachen dafür, warum die Eigenkontrollen der Futtermittelindustrie anscheinend nicht gegriffen haben, müssen aufgeklärt werden. Hier muss offenbar nachjustiert werden.“

Der Staat als Kontrolleur der betrieblichen Eigenkontrolle sei gefordert, als ‚Kontrolleur der Kontrolleure‘. Höne: „Eine bessere Überwachung erfordert in erster Linie eine Optimierung des Systems: Hand in Hand, statt behördlicher Doppelstrukturen. Die Arbeit der Behörden sollte zukünftig zwischen den einzelnen staatlichen Ebenen besser abgestimmt und Untersuchungsergebnisse ausgetauscht werden können. Das ermöglicht mehr und bessere Überprüfungen bei den Betrieben vor Ort.“

Irritiert zeigte sich Höne über aktuelle Forderungen von NRW-Verbraucherminister Remmel nach einer Gesamthaftung von Handel und Ernährungsindustrie für kriminelles Verhalten bei Lebensmittelverstößen. „Es ist schon ein merkwürdiges Rechtsstaatsverständnis, das Minister Remmel hier an den Tag legt. Die Opfer betrügerischer Machenschaften sollen danach selbst für die Schäden aufkommen, die andere verursachen.“

Höne drängt zudem darauf, dass mit dem Schimmelpilzgift Aflatoxin belasteter Mais und belastete Rohmilch schnell ermittelt und aus Vorsorgegründen zum Schutz der Verbraucher aus dem Verkehr gezogen werden. Nach ersten Zwischenergebnissen seien bereits Sperrungen einzelner Höfe in NRW aufgehoben worden.

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