Generationengerechtigkeit siegt über Populismus

Zur einstweiligen Anordnung des Landesverfassungsgerichtes in Münster zum Nachtragshaushalt 2010 habe ich heute folgendes erklärt: "Mit dem Urteil ist die hemmungslose Verschuldungspolitik von Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann vorerst gestoppt worden. Ich begrüße diesen Sieg der Generationengerechtigkeit über populistische Wahlversprechen."

 

"Mit dem Urteil ist die hemmungslose Verschuldungspolitik von Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann vorerst gestoppt worden. Ich begrüße diesen Sieg der Generationengerechtigkeit über populistische Wahlversprechen. Die Rot-Grüne Haushaltspolitik stand von Anfang an im krassen Gegensatz zum versprochenen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit.

Die Minderheitsregierung ist nun mit ihrem ersten großen Projekt gescheitert. Es liegt nun an SPD und Grünen, ihrer Verantwortung für das Land gerecht zu werden und für stabile Verhältnisse zu sorgen. Das bedeutet, dass ein Kurswechsel unausweichlich ist. Sollte die Minderheitsregierung zur Vernunft kommen und tatsächlich zu einer Koalition der Einladung werden, dann muss die FDP sich kooperativ zeigen. Darüber hinaus sollte sich Finanzminister Dr. Borjans überlegen, ob er nach einer solchen Niederlage in seinem Amt richtig aufgehoben ist."

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