Minister Remmel muss unverzüglich Antworten liefern

Medien berichten, dass in NRW jahrelang Wasserproben mit untauglichen Mitteln und unzureichend auf gefährliche Schadstoffe untersucht worden seien. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, fordert detaillierte Auskünfte von Umweltminister Remmel. „Minister Remmel muss unverzüglich erklären, wie er es mit dem Gesundheitsschutz in NRW hält.“

 

Die FDP möchte wissen, ob jemals eine Gefahr für die Bevölkerung bestanden hat und welche Maßnahmen der Umweltminister künftig ergreifen wird.

Es ist in diesem Jahr der zweite Vorfall, bei dem die Arbeit des LANUV in der Kritik steht. Als Anfang des Jahres die lokal erhöhte Biozidbelastung von Oberflächengewässern öffentlich wurde, hatte Minister Remmel umfassende Konsequenzen angekündigt. „Diese waren offenbar noch nicht effizient. Es erhärtet sich der Verdacht, dass der Minister sich in Kompetenzgerangel mit dem Wirtschaftsminister verhakt, wie jüngst beim Emissionshandel, statt seinen eigentlichen Aufgaben nachzukommen. Bei zu viel vermeintlicher Kür, wird die Pflicht vernachlässigt“, sagt Höne.

Die FDP-Fraktion hat einen Bericht der Landesregierung für die nächste Sitzung des Umweltausschusses am 8. Mai 2013 angefordert.

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