Kommunalpolitischer Dialog des Münsterlands

Zu einem kommunalpolitischen Gedankenaustausch luden die beiden Münsterländer FDP-Landtagsabgeordneten Henning Höne und Karlheinz Busen jetzt den kommunalpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Kai Abruszat in das Tennessee Mountain in Münster ein.

 

Gemeinsam mit den kommunalpolitischen Funktionsträgern der FDP im Münsterland tauschten sich die drei Landtagsabgeordneten aus.

Dabei war man sich einig, dass die Kommunen eine faire Finanzausstattung haben müssen. Dazu erörterte man die Position der FDP-Landtagsfraktion, die sich für mehr Gerechtigkeit im kommunalen Finanzausgleich einsetzt und sich für eine grundlegende Reform der von Rot-Grün in Schieflage gebrachten Gemeindefinanzierung stark macht. Darüber hinaus leistet die Landtagsfraktion finanziell notleidenden Städten und Gemeinden mit dem Stärkungspaktgesetz Hilfe zur Selbsthilfe, wenn sich diese im Gegenzug zu einem harten Sparkurs verpflichten. Die Einbindung vermeintlich finanzstarker Kommunen in das Stärkungspaktprogramm durch eine Zwangsabgabe lehnt die FDP-Landtagsfraktion hingegen aus Gründen der Leistungsgerechtigkeit strikt ab. Zum Abschluss kritisierten die Abgeordneten, dass das Konnexitätsprinzip von der Landesregierung zu oft nicht beachtet wird. „Es werden beispielsweise auf Landesebene im Bereich der Inklusion neue Aufgaben für die Kommunen vorgeschrieben, ohne dass sich das Land an der Finanzierung beteiligt. So sieht kein faires Miteinander zwischen Land und Kommunen aus“, kritisierte Abruszat abschließend.

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