FDP lehnt Kreishaushalt ab

Die FDP-Kreistagsfraktion hat in der heutigen Kreistagssitzung den vorgelegten Kreishaushalt geschlossen abgelehnt. Vor allem die Tatsache, dass der Kreis Coesfeld für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden so stark in die finanzielle Bresche springt, wollten wir nicht mittragen.

 

Unter der Federführung der CDU-Mehrheitsfraktion war der ursprüngliche Haushaltsentwurf an wesentlichen Punkten verändert worden. So gibt der Kreis sämtliche Verbesserungen, die sich aus den Landeszuschüssen und der gesunkenen Landschaftsumlage ergeben, 1:1 an die Kommunen weiter. Um das zu finanzieren, werden sowohl die Ausgleichs- als auch die allgemeine Rücklage angegriffen. Jede weitere Verschlechterung führt damit automatisch zur Haushaltssicherung.

Der Kreis sollte sich nach Meinung der FDP finanziell nicht besser stellen als die Städte und Gemeinden - allerdings auch nicht schlechter. Wer sich selbst so nah an die Klippe der Haushaltssicherung bringt, handelt fahrlässig und vor allem zu Lasten kommender Generationen. Ein Aufteilen der Verbesserungen hätte der Kreis gut nutzen können. So helfen niedrigere Schulden des Kreises den Kommunen langfristig durch eine niedrigere Kreisumlage. Auch die Kreisstraßen hätten nach dem harten Winter Reperaturbedarf, der mit den Verbesserungen hätte gedeckt werden können.

Neben der CDU stimmten auch SPD und UWG für den Haushalt. Die Fraktionen von FDP und Grünen stimmten dagegen.

Mehr Informationen: www.kreis-coesfeld.de

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