Verfassungsklage gegen Nullrunde für Richter und Lehrer

Zur von SPD und Grünen gestern verabschiedeten Nullrunde bei Beamten in NRW erklärt der heimische FDP-Landtagsabgeordnete, Henning Höne:

 

"Ich werde von meinem Recht als Abgeordneter Gebrauch machen und gemeinsam mit Kollegen von FDP und CDU gegen das Gesetz von SPD und Grünen den Verfassungsgerichtshof in Münster anrufen. Es bestehen erhebliche und begründete Zweifel daran, dass das Besoldungsanpassungsgesetz verfassungskonform ist. Unser Land braucht leistungsorientierte und motivierte Beamte in Polizei, Justiz, Schulen und Kommunen. Es kann nicht sein, dass die Beamten in NRW im bundesweiten Vergleich das Nachsehen haben. Eine verfassungsrechtliche Klärung ist angesichts der Weigerungshaltung der Landesregierung unabdingbar!"

 

Zurück