Keine kommunale Zwangsabgabe für den Stärkungspakt

Über den Stärkungspakt Stadtfinanzen erhalten finanziell notleidende Kommunen Landeshilfen zur Wiederherstellung des Haushaltsausgleichs. Im Gegenzug müssen sie sich zu einem harten Sparkurs verpflichten. Zur weiteren Finanzierung dieses Hilfsprogramms will die rot-grüne Landesregierung bei vermeintlich wohlhabenden Kommunen nun eine Zwangsabgabe erheben.

 

"Kommunen, die gut gewirtschaftet haben, sollen für ihr vorbildliches Handeln bestraft werden. Damit wird jeder Anreiz zerstört, sich vor Ort für eine solide Haushaltspolitik einzusetzen", kritisiert der FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne.

Die meisten Kommunen, die für die Zahlung von insgesamt 182 Millionen Euro pro Jahr herangezogen werden könnten, seien in Wahrheit nur auf dem Papier reich. Denn SPD und Grüne orientierten sich bei ihren Umverteilungsplänen nicht an der tatsächlichen, sondern nur an der theoretischen Finanzkraft der betroffenen Städte und Gemeinden. "Es ist zu befürchten, dass viele gesunde Kommunen durch die Zwangsabgabe von SPD und Grünen selbst unter die Wasserlinie geraten. Damit werden bereits heute die Hilfeempfänger für morgen festgelegt. Das ist weder zielführend noch gerecht", ärgert sich Höne.

Die FDP habe das Stärkungspaktgesetz seinerzeit mitgestaltet und stehe nach wie v or zur Grundidee dieses kommunalen Hilfsprogramms. "Wir haben aber auch immer gesagt, dass einseitige Belastungen durch eine Zwangsabgabe für die FDP nicht infrage kommen", erinnert Höne.

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