Keine Angst vor Neuwahlen

Im Rahmen einer Pressemitteilung der Jungen Liberalen NRW habe ich mich heute wie folgt zu den andauernden Neuwahl-Drohungen der Rot-Grünen Minderheitsregierung geäußert: "Die rot-grüne Minderheitsregierung verhält sich mit ihrer ständigen Drohung nach Neuwahlen wie ein kleines trotziges Kind."

 

"Es ist nicht im Sinne der Demokratie die Bürger so lange wählen zu lassen, bis das Ergebnis dem Wunsch von SPD und Grünen entspricht. Zudem können auch Neuwahlen einen verfassungswidrigen Kurs nicht rechtfertigen. Rot-Grün muss endlich in der Regierung ankommen und sich der übertragenen Verantwortung stellen. Im aktuellen Fall heißt das vor allem vom verfassungsfeindlichen Kurs abzukehren. Das wäre verantwortungsvolle Politik ganz im Sinne der Generationengerechtigkeit. Für den Fall, dass Rot-Grün zu einem verfassungsgemäßen Haushalt zurückfindet, muss die FDP sich gesprächsbereit zeigen.

Sollte die Minderheitsregierung weiterhin an ihrem Verschuldungskurs festhalten, muss die FDP-Fraktion aber im Sinne kommender Generationen auch gerichtlich dagegen vorgehen - Mahnungen in der politischen Auseinandersetzung werden ja überhört.

Wir haben keine Angst vor Neuwahlen. Im Gegenteil: Sollte es zu Neuwahlen kommen, freuen wir JuLis uns auf die politische Auseinandersetzung mit der bisherigen Regierungsbilanz: Auf dem Rücken der Schüler wird mit dem Schulsystem experimentiert, die Lehre an den Universitäten wird verschlechtert, die Kommunen im ländlichen Raum wurden mutwillig in den finanziellen Ruin getrieben, Arbeitsplätze werden durch die wirtschaftsfeindliche Politik gefährdet und vernichtet und die Generationengerechtigkeit wurde durch die Rekordverschuldung mit Füßen getreten. Bei einer solchen Bilanz muss sich die FDP mit ihren Zukunftskonzepten für NRW nicht verstecken."

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