Haltbarkeit von CDU Wahlversprechen beträgt drei Tage

Vor dem Hintergrund der veröffentlichten Pläne des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer bzw. der Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes, der u.a. auf Grundnahrungsmittel erhoben wird, erklärt der Coesfelder Landtagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Henning Höne:

 

 

„Ein zentrales Wahlkampfversprechen der CDU und der CDU-Direktkandidaten im Münsterland war, dass es mit der Union keinerlei Steuererhöhungen geben werde. Vielmehr wurde betont, dass angesichts der Rekordeinnahmen der öffentlichen Hand ein Ausgabeproblem bestünde, kein Einnahmeproblem. Dies war in den vergangenen vier Jahren auch offizielle Position der von CDU und FDP getragenen Bundesregierung. Die von Wolfgang Schäuble angestoßene Diskussion zu Steuererhöhungen, bei der er unter anderem von CDU-Landeschef Armin Laschet unterstützt wird, zeigt nun, dass dieses zentrale Wahlkampfversprechen nur drei Tage lang haltbar war. Ich bin gespannt, welches Versprechen von der Union als nächste abgeräumt wird.

 

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer – insbesondere die Abschaffung des ermäßigten Satzes – betrifft insbesondere Familien mit kleinen Einkommen. Ein solcher Schritt wäre darum neben dem Vertrauensbruch auch zutiefst unsozial. Ich fordere den wiedergewählten CDU-Abgeordneten Karl Schiewerling dazu auf, die Wahlkampfversprechen auch im Sinne der Bürger im Kreis Coesfeld einzuhalten.“

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