Gericht stoppt Schuldenhaushalt

Der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW in Münster hat heute den Nachtragshaushalt 2010 der rot-grünen Minderheitsregierung für verfassungswidrig erklärt. Nach der einstweiligen Anordnung zum Stopp des Haushaltsvollzuges ist das die zweite herbe Niederlage von Hannelore Kraft und Syliva Löhrmann binnen weniger Wochen.

 

Geklagt hatten die Landtagsfraktionen von FDP und CDU - im Sinne der Generationengerechtigkeit. Unter fadenscheinigen Gründen war die NRW-Landesregierung die einzige in ganz Europa, die trotz steigender Einnahmen nach der Wirtschaftskrise die Neuverschuldung erhöht hatte. Diesem Verschuldungswahnsinn wurde nun zum glück ein Riegel vorgesschoben.

Der einzig richtige Schritt der Landesregierung ist nun ein Politikwechsel - auch für den Haushalt 2011. Denn: Auch Neuwahlen können einen verfassungswidrigen Haushalt nicht rechtfertigen. Es müssen in der Landespolitik Schwerpunkte gesetzt werden. Das bedeutet im Zweifelsfall, dass rot-grün auf die Umsetzung populistischer Wahlversprechen verzichten muss.

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