Rot-Grün führt Generalverdacht durch die Hintertür wieder ein

Der Landtag NRW hat heute mit den Stimmen von SPD und Grünen die Umsetzungsverordnung zum umstrittenen „Kanal-TÜV“ beschlossen. Die FDP hat gegen die Verordnung gestimmt. Hierzu erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne:

 

„Heute ist der Wortbruch von Ministerpräsidentin Kraft endgültig besiegelt worden. Im Landtagswahlkampf 2012 hatte sie versprochen, dass ´Omas klein Häuschen´ von der Dichtheitsprüfung ausgenommen werde. Mit der vorgelegten Verordnung führen SPD und Grüne regelmäßige Fristen zur Dichtheitsprüfung auch außerhalb von Wasserschutzgebieten ein. Die FDP-Fraktion hat gegen die Pläne gestimmt, den Generalverdacht gegen Hausbesitzer und Mieter durch die Hintertür einzuführen.

Es ist gut, dass es erstmals ein Monitoring gibt, um wissenschaftliche Erkenntnisse zu den möglichen Gefahren durch private Abwässer zu erlangen. Dass erste Fristen von Gesetz und Verordnung greifen, bevor das Monitoring abgeschlossen wird, zeugt jedoch von Aktionismus und Ideologie“, erklärt Henning Höne.

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