Landesregierung blockiert willkürlich Bau verschiedener Straßen in Lüdinghausen (B235)

Die Landesregierung blockiert mehrere Straßenbauprojekte in Lüdinghausen, das hat NRW-Verkehrsminister Michael Groschek auf FDP-Anfrage im Verkehrsausschuss des Landtags eingeräumt. Diese und 43 weitere Infrastrukturmaßnahmen sind erst gar nicht für eine Bewertung für den neuen Bundesverkehrswegeplan vorgeschlagen worden, obwohl vor Ort ein breiter Konsens für das Projekt besteht.

 

„Der Minister hat keine fachliche Begründung dafür geliefert, warum die Landesregierung diese Straßen schon vor der eigentlichen Bewertung beerdigen will. Vor dem Hintergrund, dass NRW bereits in diesem Jahr 43 Millionen Euro Straßenbaumittel des Bundes nicht abrufen konnte, weil nicht genug baureife Projekte vorhanden sind, ist dieses Vorgehen absolut nicht nachvollziehbar“, erklärt Henning Höne, heimischer Landtagsabgeordneter der FDP aus Coesfeld.

Die Blockade dieser Verkehrsprojekte erscheint damit völlig willkürlich. Deswegen verlangt Henning Höne Aufklärung und hat zwei Kleine Anfragen (Drucksachen 16/4991 und 16/4991) an die Landesregierung gestellt. „Der Minister muss nun Farbe bekennen und konkrete fachliche Gründe darlegen, die gegen eine Aufnahme dieser Straßen in den Bundesverkehrswegeplan gesprochen haben“, fordert der FDP-Abgeordnete Henning Höne.

Höne verweist zudem darauf, dass sich der Regionalrat mit großer Mehrheit für die Straßen ausgesprochen hatte. „Wenn die Landesregierung die Regionalräte um Vorschläge bittet, dann sollte sie diese auch ernst nehmen. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen, die seit Jahren auf eine Verkehrsentlastung warten, verlangen zu Recht eine fachliche Erklärung“, erwartet Höne.

Hintergrund: Derzeit wird in Berlin der Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgestellt. Dabei handelt es sich um ein Planungsinstrument, mit dem der Rahmen der anstehenden Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in den nächsten rund zehn grundsätzlich abgesteckt wird. Der Bund hat bis zum Ende des letzten Jahres für die Aufstellung Vorschläge aus den Ländern gesammelt, die nun zunächst von ihm bewertet werden.

 

Die Kleine Anfragen dazu finden Sie hier und auch hier.

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