Katja Suding zugast beim Aschermittwoch in Coesfeld

16. Liberaler Aschermittwoch

Liberale gehen motiviert und optimistisch in Europa- und Kommunalwahlkampf

Knapp 100 Gäste waren der Einladung der FDP Kreis Coesfeld zum bereits 16. Liberalen Aschermittwoch in die Breil-Klause nach Ascheberg gefolgt. Als Redner traten in diesem Jahr Katja Suding (Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft), Bernd Schöning (Stadtlohn; Spitzenkandidat der FDP Münsterland zur Europawahl) und Henning Höne (Coesfeld; FDP-Kreisvorsitzender, Landtagsabgeordneter) auf.

 

Suding betonte in ihrer humoristischen und doch aussagekräftigen Rede die Auswirkungen der Großen Koalition. Neben der desaströsen Rentenpolitik ging Suding auch auf den Umgang der Bundesregierung mit den Abhörskandalen durch die NSA ein: „So orientierungslos Frau von der Leyen derzeit durch die Verteidigungspolitik stolpert, so orientierungslos ist die gesamte Bundesregierung beim Thema Datenschutz. Sie hat weder die Dimension der NSA-Ausspähaffäre verstanden, noch die Notwendigkeit, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger besser schützen zu müssen. Sicherheitspolitisch wird künftig durchregiert und die Akzentsetzung deutlich von Datenschutz in Richtung Überwachungsinfrastruktur verschoben.“

Auch mit Blick auf die Energiewende mahnte Suding, dass die Große Koalition keinen Mut zu einem Neustart in der Energiewende fände: „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat sich zur größten Umverteilungsmaschine in Deutschland entwickelt und muss schnellstens grundlegend hin zu mehr Marktwirtschaft reformiert werden. Unser festes Ziel muss sein, die Kosten für die Energie in Deutschland zu reduzieren. Die Große Koalition kapituliert, wenn sie lediglich den Preisanstieg bremsen will.“

Höne verwies auf aktuelle Umfragen, nach denen 25% der Deutschen Liberale im Bundestag vermissen, allerdings nur fünf Prozent aktuell die FDP wählen würden: „Das zeigt unsere Chancen auf, allerdings auch die notwendigen Anstrengungen, die noch vor uns liegen.“ Die außerordentlich gute Präsenz der Mitglieder bei den zahlreichen Ortsparteitagen der letzten Wochen hätte aber gezeigt, dass die FDP quicklebendig und motiviert sei.

Die Pläne von Union und SPD, ihre Wahlversprechen „keine Steuererhöhungen“  und „mehr Sozialleistungen“ zusammenzubringen, kommentierte er mit einem Satz: „Das ist so falsch, dass nicht einmal das Gegenteil richtig ist.“ Dem so genannten „Effizienzteam“ der Landesregierung bescheinigte er lediglich eine „effektive Arbeitsverweigerung“. „Bei der Beamtenbesoldung will sich rot-grün gesund sparen, während das Land Seminare zum Survival-Training im Wald und zum Umgang mit der Sense weiterhin subventioniert. Das sind schlicht und einfach die falschen Prioritäten.“

Der Europakandidat Bernd Schöning verwies mit Blick auf die diplomatischen Bemühungen der EU in der Krim-Krise auf die Notwendigkeit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Bei Glühbirnen oder Duschköpfen müsse sich Europa hingegen raushalten. Es sei bezeichnend, dass führende und langjährige EU-Politiker wie Martin Schulz dies auch forderten, aber nie umgesetzt hätten.

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