Remmels Abfallwirtschaftsplan kommt die Bürger teuer zu stehen

Umweltminister Remmel hat heute den neuen Abfallwirtschaftsplan vorgestellt. Darin plant die Landesregierung, die Kommunen zur Müllentsorgung innerhalb von neu geschaffenen „Entsorgungsregionen“ zu verpflichten. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, kritisiert: „Nach dem Willen von Umweltminister Remmel soll mit planwirtschaftlichen Vorgaben der Wettbewerb zwischen den Müllentsorgungsanlagen im Land ausgeschaltet und den Kommunen Chancen für die Zukunft genommen werden.“

 

Wie widersinnig die rot-grünen Vorgaben sind, zeige sich vor allem an den Grenzen der Entsorgungsregionen, da der nächstgelegene Standort unter Umständen nicht mehr genutzt werden darf. „Statt die Transportwege für Müll zu verkürzen, könnten sie durch den neuen Abfallwirtschaftsplan in einzelnen Fällen sogar verlängert werden.“

Höne befürchtet, dass der Abfallwirtschaftsplan im Ergebnis unweigerlich zu höheren Gebühren für die Bürger führt. „Umweltminister Remmel rechtfertigt seine Planungen mit dem beschönigenden Begriff der `Gebührenstabilität´. Das ist eine freche Umschreibung für das, was sich in Wirklichkeit dahinter verbirgt: Eine Gebührenerhöhung mit Ansage, um bestehende Überkapazitäten künstlich am Leben zu erhalten. Remmels Abfallwirtschaftsplan kommt die Bürger teuer zu stehen.“

Aus Sicht der FDP sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass diese wichtigen Dienstleistungen – unter Einhaltung modernster Umweltstandards – für die Bürger so kostengünstig wie möglich angeboten werden. Höne: „Das wäre das Beste, was man für die Geldbeutel der Bürger tun sollte. Der grüne Umweltminister lässt echte Bürgerfreundlichkeit wieder einmal vermissen.“

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