Rot-Grün benachteiligt den ländlichen Raum

Die rot-grüne Landesregierung macht Politik für die Menschen in den Ballungszentren des Landes, aber vernachlässigt die Menschen im ländlichen Raum. Für die FDP-Fraktion steht dieses Fazit nach umfassender Auswertung der Antworten der Landesregierung auf ihre Große Anfrage „Zukunft des ländlichen Raums in NRW – Chancen erkennen, Herausforderungen meistern“ fest. Mit mehr als 300 detaillierten Fragen, die auf rund 880 Seiten beantwortet wurden, hat die FDP-Landtagsfraktion ermittelt, wie es um die ländlichen Regionen des Landes unter SPD und Grünen bestellt ist.

 

„Das Ergebnis der Auswertung ist besorgniserregend“, erklärt Henning Höne Sprecher für ländliche Räume der FDP-Landtagsfraktion. So erhalten in NRW nach Angaben der Landesregierung beispielsweise die Ballungszentren pro Einwohner höhere Landeszuweisungen als der ländliche Raum. „Auf dem Land verfällt das Straßennetz überproportional stärker, ohne dass Abhilfe geschaffen wird“, kritisiert Höne. Dazu wären Mittel in Höhe von rund 156 Millionen Euro jährlich erforderlich. Die Landesregierung stellt aber nur 90 Millionen Euro bereit. „Rot-Grün in Düsseldorf kümmert sich vornehmlich um die Ballungszentren und benachteiligt den ländlichen Raum. Die Landesregierung verhält sich gegenüber dem ländlichen Raum wie eine `alte Tante´: Zum Geburtstag und zu Weihnachten bekommt der ländliche Raum ein paar warme Worte mitgeteilt, während die Metropolregionen wie Lieblingsneffen immer noch ein paar Scheine zugesteckt bekommen.“

Die FDP setzt sich dafür ein, dass in allen Regionen auch in Zukunft lebenswerte Städte erhalten bleiben. „Gerade der demografische Wandel zeigt, wie wichtig es ist, Lebensqualität zu erhalten und unsere Städte und Dörfer fit für die Zukunft zu machen. Mit der Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage steht fest, dass sich die Rahmenbedingungen im ländlichen Raum seit dem Jahr 2010 leider bereits in vielen Regionen zum Schlechteren entwickelt haben.“ Die Wege der Menschen auf dem Land würden immer länger: Das beginne beim Besuch von Bildungs- und Kultureinrichtungen, betreffe aber auch den Weg zur Arbeit, Arztbesuche oder den Einkauf von Lebensmitteln, sagt Höne.

Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die ländlichen Räume in NRW lebenswert zu erhalten und zukunftsfest zu gestalten. Höne: „NRW braucht einen `Aktionsplan für den ländlichen Raum 2030´. Also eine zielgerichtete Initiative zur Stärkung des ländlichen Raumes.“ Mit einer intelligenten und integrierten Strukturpolitik, will die FDP den ländlichen Raum zukunftssicher machen.

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