Der Euro und ein FDP-Mitgliederentscheid

Seit dem Ende der vergangenen Woche sammelt eine Reihe von Initiatoren um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und den ehemaligen Innenminister Dr. Burkard Hirsch Unterschriften für einen FDP-Mitgliederentscheid. Zur Durchführung müssten entweder ein Drittel der Kreisverbände, fünf Landesverbände oder 5% der FDP-Mitglieder (ca. 3.500 Personen) diesen Antrag unterstützen.

 

Ich persönlich halte - je länger ich über das Thema nachdenke - mehr und mehr von einem solchen Entscheid. Schließlich ist die Stabilität der eigenen Währung für alle Menschen in Deutschland und im Euro-Raum extrem wichtig. Es wäre darum richtig die Mitglieder einzubinden und basisdemokratisch über ein solches Thema abzustimmen. Wenig halte ich vom Start der Initiative. Der Brief mit der entsprechenden Ankündigung sei am vergangenen Freitag um 17 Uhr bei Generalsekretär Christian Lindner angekommen - so ein Bericht von Spiegel Online, der noch am frühen Abend online gestellt wurde. Ein solches Spiel über die mediale Bande hat ein "Geschmäckle", das der Thematik nicht gerecht wird.

Inhaltlich bin ich im Moment noch hin- und hergerissen. Das liegt auf der einen Seite daran, dass ich mich über die Sommerpause nicht mit den zahlreichen Details auseinandergesetzt habe, die diskutiert oder schon beschlossen wurden. Ganz grundsätzlich kann ich nur davor warnen, die Europäische Union durch die Brille eines Bilanzbuchhalters zu sehen. Die EU muss gerade für die FDP mehr sein als nur eine stärkere wirtschaftliche Verknüpfung. Allerdings: Ein Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene würde die Nebeneffekte mit sich bringen, die wir innerhalb von Deutschland schon heute sehen. Eltern in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zahlen Kindergartenbeiträge, während genau diese Länder indirekt die Beitragsfreiheit der Kindergärten in Berlin finanzieren.

Bevor es zu einem Mitgliederentscheid kommt wären also Diskussions- und Informationsveranstaltungen notwendig. Gut, dass der entsprechende Abschnitt der Bundessatzung (§ 21) das sowieso vorsieht.

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