Teil 2: Mitgliederentscheid zum Euro

In einer gut zweistündigen Telefonkonferenz hat sich der erweiterte Bundesvorstand der Jungen Liberalen (Bundesvorstand + Landesvorsitzende) am gestrigen Abend mit dem initiierten Mitgliederentscheid der FDP zur Euro-Krise befasst. Am Ende stand ein - wie ich persönlich finde - kluger Antrag.

 

Dieser besagt auf der einen Seite, dass die JuLis den so vorliegenden Antrag der Initiatoren nicht unterstützen können. Das kann den informierten Programmatiker auf den ersten Blick wundern. Schließlich überschneiden sich viele Forderungen der Initiative um Frank Schäffler mit der Beschlusslage der Julis. Unter anderem betrifft das die Ablehnung dauerhafter Sicherungsmechanismen und Eurobonds sowie die grundsätzliche Ermöglichung von Austritten oder Ausschlüssen aus dem Euro-Raum.

Allerdings fordert die Beschlusslage der Jungen Liberalen seit vielen Jahren auch eine tiefere europäische Integration. Insbesondere in den Bereichen der Wirtschafts- und Finanzpolitik wünschen sich die JuLis mehr Europa, nicht weniger. Langfristig fordern die Jungen Liberalen sogar einen Europäischen Bundesstaat.

Diese Punkte finden sich im Antrag der Initiative von Frank Schäffler leider nicht wieder. Da die Satzung der FDP für Mitgliederentscheide keine Änderungsanträge vorsieht, wird sich daran auch nichts ändern. Daraus folgt die logische Konsequenz, dass die Jungen Liberalen den vorliegenden Antrag nicht unterstützen können. Ich freue mich darüber, dass der erweiterte Bundesvorstand in diesem Punkt einem Änderungsantrag von mir im Namen des Landesverbandes NRW gefolgt ist (Zeilen 67-70).

Es ist allerdings wichtig zu betonen, dass es sich nicht um eine Totalopposition handelt. Vielmehr fordern die JuLis den FDP-Bundesvorstand auf, schnellstmöglich einen alternativen Antrag vorzulegen. Erst dann ist eine wirklich abschließende Bewertung möglich. Bis hierhin gibt es nur Zwischenschritte.

Download: Stellungnahme der Jungen Liberalen zum Mitgliederentscheid

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