Die Woche im Kreistag

Am Mittwoch, 12. Oktober 2011, tritt der Kreistag Coesfeld das erste Mal nach der Sommerpause wieder zusammen. Auf der Agenda stehen unter anderem die Kindergartenbeiträge für Geschwisterkinder, die auch in der Öffentlichkeit schon viel diskutiert wurden. Zudem liegt ein Antrag der FDP-Fraktion vor, der sich mit dem "Papierlosen Kreistag" beschäftigt.

 

Im Bereich der Kindergartenbeiträge stehe ich persönlich vor einem Dilemma. Grundsätzlich würde ich es für richtig halten, Kindergartenbeiträge ganz abzuschaffen. Je jünger Kinder sind, desto größer sind Einflüsse auf spätere Bildungserfolge. Trotzdem ist die öffentliche Diskussion über Studienbeiträge in Höhe von bis zu 500 Euro pro Semester sehr viel größer als die Diskussion über Kindergartenbeiträge, die pro Jahr schnell bei gut 1.500 Euro liegen können. Das kann ich persönlich nicht nachvollziehen.

Das aktuelle Problem aber ist nicht die Kreisebene, sondern die Landesregierung. Diese hat per Gesetz das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt. Das ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung, obwohl ich eine Freistellung des ersten Kindergartenjahres sinnvoller gefunden hätte. Das haben übrigens auch zahlreiche Experten der Landesregierung geraten. Das Problem an der Freistellung ist, dass dem Kreis Coesfeld die Einnahmeausfälle vom Land nicht vollständig erstattet werden. Es bleibt eine Lücke von gut 250.000 Euro. Die Zeche für rot-grüne Landespolitik sollen also - erneut - die Kommunen tragen. Das geht in der aktuellen finanziellen Lage allerdings nicht. Schließlich müsste sich der Kreis Coesfeld die Ausfälle über die Kreisjugendamtsumlage bei den Städten und Gemeinden im Kreis Coesfeld zurückholen. Wenig überraschend hat die Bürgermeisterkonferenz dies schon abgelehnt.

Die Lücke soll nun über die Geschwisterregelung geschlossen werden. Bislang gehen Geschwister beitragsfrei in den Kindergarten. Nun soll, wenn ein Kind einer Familie vom kostenlosen Kindergartenjahr profitiert, das zweite Kind 60% des ursprünglichen Beitrages zahlen. Bei einer durchschnittlichen Familie wären das ca. 600 Euro im Jahr. Das ist sicherlich viel Geld, aber im Vergleich zu gut 1000 Euro im Jahr, die vorher für das erste Kind zu zahlen gewesen wären, eine Entlastung. Für mich ist es darum weiterhin ein Schritt in die richtige Richtung.

Scheinheilig hingegen sind SPD und Grüne im Kreistag. Diese spielen sich nun als Retter der Familien auf, indem sie auf die anteilige Erhebung der Beiträge verzichten wollen. Es ist jedoch ihre Landesregierung, die Kommunen im ländlichen Raum erneut im Regen stehen lässt. Insbesondere der SPD-Fraktionsvorsitzende hätte als Landtagsabgeordneter in seiner Fraktion Anwalt des ländlichen Raumes sein können.

Mit einem ganz anderen Themenbereich beschäftigt sich der Antrag "Papierloser Kreistag" der FDP-Fraktion. Es vergeht kaum eine Woche, in der kommunale Mandatsträger des Kreises nicht Sitzungsvorlagen zugeschickt werden. Hier entstehen Kosten für Papier, Druck und natürlich auch Porto. Nebenbei werden große Mengen von Papier verbraucht, was nicht gerade im Sinne der Umwelt ist. Wir möchten, dass sich in Zukunft die Mandatsträger aussuchen können, ob sie die Unterlagen per Post oder per Email bekommen. Bei einer kleinen Umrüstung der Sitzungssäle mit Stromanschlüssen und WLAN wären diese mit Notebooks oder Tablets nutzbar. Ausgedruckte Unterlagen könnten dann der Vergangenheit angehören. Die Verwaltung soll mit der genauen Prüfung beauftragt werden. Zu den Haushaltsberatungen im November/Dezember erhoffen wir uns erste Ergebnisse, die sich gegebenenfalls schon mit Haushalt wiederfinden können.

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