Remmel treibt Verstaatlichung der Entsorgungsbranche voran

Das Duale Müllverwertungssystem, der grüne Punkt, steckt in einer Krise. Durch die offenkundigen Schwachstellen der von SPD und Grünen in Berlin eingeführten Verpackungsverordnung, wird sie angeheizt. Doch statt eine umfassende Novelle der Verpackungsordnung voranzutreiben, hat der Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Reiner Priggen, vor wenigen Wo-chen eine Pfandflicht für Weinflaschen gefordert.

 

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, hat diesen Vorstoß zum Anlass genommen, um Umweltminister Jo-hannes Remmel nach seiner Position zur Reform des Dualen Systems zu fragen. Die Pläne gehen aus Sicht von Höne in eine völlig falsche Richtung, denn der Minister treibt eine Verstaatlichung des Dualen Systems voran. Die Antwort der Landesregierung ruft beim umweltpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ein geteiltes Echo hervor. „Die Forderung des grünen Fraktionsvorsitzenden Reiner Priggen nach einem Weinflaschenpfand teilt der Umweltminister erkennbar nicht. Dem Umweltminister ist diese Schnapsidee nicht mal einen Kommentar wert. Der Minister versucht offenkundig, die Forderung seines grünen Fraktionschefs unter den Teppich zu kehren“, stellt Höne fest. Das sei die gute Nachricht auf seine Nachfrage.

„Die Landesregierung hat richtig erkannt, dass dringender Hand-lungsbedarf bei der geltenden Verpackungsordnung besteht. Die Vorschriften zur Eigenrücknahmen und die Ausgestaltung der so genannten Branchenlösungen müssen in einer grundlegenden Novelle der Verpackungsverordnung überarbeitet werden“, fordert Höne. Die Krise des Dualen Systems wolle Rot-Grün jedoch offenbar zum Anlass nehmen, um das wettbewerblich organisierte Duale System abzuschaffen und zu verstaatlichen. „Umweltminister Remmel will zum einen im neuen Abfallwirtschaftsplan eine landesweite zentralistische Steuerung der Müllentsorgung einführen, die zu erheblichen Kostensteigerungen bei den Müllgebühren zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger führen wird. Auch die Entsorgung und Wiederverwertung von Verpackungsmüll soll in staatliche Hände gelegt werden“, konstatiert Höne. Das sei jedoch der falsche Schluss, der letztlich zu einer weiteren Belastung der Bürger führt.

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