Euro-Mitgliederentscheid: Nur keinen kalten Entzug

Der Bundeskongress der Jungen Liberalen hat am vergangenen Wochenende in Oldenburg mehr als fünf Stunden zur Euro-Krise debattiert. Am Ende wurde mit fast 70% in geheimer Abstimmung ein Beschluss gefasst, der in einem wesentlichen Punkt vom Landesverband NRW beeinflusst wurde.

 

Wir nämlich hatten gefordert, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu befristen. Dabei gibt der Beschluss kein konkretes Datum vor, sondern knüpft inhaltliche Bedingungen. So kann der ESM zunächst seine wichtigsten Funktionen erfüllen: Die Beruhigung der Märkte und die Hilfe im Notfall. Allerdings muss es das Ziel sein, den ESM als Mittel zum Zweck zu nutzen, und diesen nach der Umsetzung inhaltlicher Reformen im Euro-Raum wieder auslaufen zu lassen. Die wichtigste Forderung ist die nach einer europäischen Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. Ist diese in allen Euro-Ländern zusammen mit weiteren Stabilitätsmechanismen durchgesetzt, ist ein Rettungsmechanismus für eine Schuldenkrise überflüssig.

Manche haben diesen Beschluss schon belächelt. Manche zweifeln daran, dass eine solche Befristung durchsetzbar wäre. Die JuLis setzen sich allerdings auch in vielen anderen Bereichen für eine Art "Haltbarkeitsdatum" von Gesetzen ein (sog. "Sunset-Klausel"). Ein solches Instrument zwingt die Politik, Gesetze nach einer gewissen Zeit zu hinterfragen und zu überprüfen. Im Fall des ESM macht das ab dem Zeitpunkt Sinn, zu dem Schuldenkrisen durch strukturelle Reformen automatisch verhindert werden.

Die Debatte auf dem Bundeskongress hat dabei gezeigt, dass die Jungen Liberalen den ESM nicht etwa im Grundsatz befürworten. Im Gegenteil. Auch der Landesverband NRW hat grundsätzliche Kritik geübt. Allerdings muss in diesem Fall die Frage gestellt werden, was die Alternative zum ESM ist. Ohne Hilfen riskiert man einen Domino-Effekt von insolventen Banken. Schon die Pleite einer einzigen Bank (Lehman) hat zur aktuellen Wirtschaftskrise geführt, in deren Folge die deutsche Wirtschaft um 5% gesunken ist und die Jugendarbeitslosigkeit im europäischen Ausland oft auf über 20% gestiegen ist.

Zudem würde die von vielen ESM-Gegnern befürwortete Verringerung der Geldmenge die Gefahr einer Deflation erhöhen. Anders als bei der Inflation steigt in diesem Fall der Wert des Geldes, die Preise fallen. Was sich im ersten Moment vielleicht nicht schlecht anhört, ist für die Wirtschaft eine Katastrophe. Hier führt eine Deflation nämlich dazu, dass die Verbindlichkeiten (Passiva in der Handelsbilanz) nominell gleich bleiben, die Vermögensgegenstände (Aktiva) aber abgewertet werden müssen. Das frisst das Eigenkapital der Firmen auf und geht an die Substanz. Es wird schwieriger, Kredite für Investitionen zu bekommen. Innovationen und Arbeitsplätze werden gefährdet.

Ein befristeter ESM ist darum für mich immer die bessere von zwei schlechten Alternativen - und zwar mit großem Abstand. Und schließlich muss auch vor dem Hintergrund der großen europäischen Idee gelten, dass ein "kalter Entzug", also die Einstellung sämtlicher Hilfen, verhindert wird. Dieser würde zu wachsendem Misstrauen und stärkerer Besinnung auf nationale Interessen führen. Ein großer Rückschritt. Der ESM kann der Hebel zu einer Therapie und zum Entzug werden. Das wird Zeit brauchen und Geld und Nerven kosten. Am Ende aber bin ich davon überzeugt, dass dieser Weg nachhaltiger ist.

Download: Beschluss des JuLi-Bundeskongresses

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