Minister Jäger muss Ankündigungen endlich Taten folgen lassen

Nach dem Starkregen im Münsterland Ende Juli hatte sich der münsterländische FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne gemeinsam mit dem Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Bevölkerungsschutz und Sicherheit, Marc Lürbke, an die NRW-Landesregierung mit Fragen gewandt, ob eine „unmittelbare Kommunikation der Feuerwehrleitstellen in Krisensituationen gewährleistet werden kann.“.

 

Bei dem Starkregen konnten nämlich die Bürger die Feuerwehren nicht immer erreichen und so kam es zu Umleitungen auch an andere Feuerwehren. Zum Teil wurden die privaten Mobiltelefone der Feuerwehreinsatzkräfte und der Kurnachrichtendienst „Whatsapp“ zur Hilfe gezogen, damit die Feuerwehren untereinander kommunizieren konnten. Jetzt erhielten die FDP-Abgeordneten Antworten von Innenminister Jäger. Dieser gibt darin zu, dass der technische Hintergrund der Kommunikationswege bisher  nicht nachvollzogen werden könne. 

Henning Höne fordert: „Es muss aufgeklärt werden, wie die Kommunikation genau abgelaufen ist. Wichtiger aber ist noch, dass endlich etwas passiert und die Kommunikation der Feuerwehren schnellstmöglich optimiert  wird. Die Kommunikationswege  können entscheidend dazu beitragen, ob Menschenleben in Notsituationen gerettet werden können.“

Innenminister Jäger spricht in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage auch die geplante Ausstattung aller Leitstellen mit dem das modulare Warnsystem MoWaS an. MoWas ist ein System, dass alle denkbaren Warn- und Alarmsysteme miteinander verbindet und koordiniert. Er bezeichnet in seiner Antwort MoWaS  als ´hochverfügbares´ System. Die Ausstattung aller Leitstellen mit MoWaS  sei schon vor dem Starkregen am 28.07.2104 in Angriff genommen worden.

Dazu Sicherheitspolitiker Lürbke: „Jäger unterschlägt, dass er schon Ende 2012, also vor fast zwei Jahren , in seiner  Antwort auf meine damalige Kleine Anfrage zum Stand des Katastrophenschutzes in NRW ausgeführt hatte, dass MoWaS  bei den Leitstellen in Köln und im Kreis Steinfurt bereits seit Ende 2011 sogar schon voll installiert sei und getestet werde.“ 

„Die Angaben des Ministers werfen erschreckende Fragen auf: Wie kann es sein, dass ein vorgeblich hochverfügbares System, mit dem nach Aussage des Ministers alle Leitstellen in NRW ausgerüstet werden sollen und dessen Test vor fast drei Jahren begann, offenbar tatsächlich noch nicht wirkt? Wie wäre die Kommunikation während des Starkregens verlaufen, wenn die maßgeblichen Leitstellen bereits MoWaS gehabt hätten? Jäger muss endlich das seinige tun, um für eine flächendeckende und sichere Bevölkerungswarnung in NRW zu sorgen“ so Lürbke.

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