Rasche: Verkehrs- und Infrastrukturpolitik den richtigen Stellenwert einräumen

Bereits zum dritten Mal fand am 16. September auf Einladung der Landtagsabgeordneten Henning Höne und Karlheinz Busen der Kommunalpolitische Dialog statt. Zu Gast war der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche. Der Verkehrsexperte diskutierte mit kommunalpolitisch interessierten Mitgliedern aus dem ganzen Münsterland in Münster aktuelle Herausforderungen der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik.

 

Christof Rasche verwies auf den durch die Politik verschuldeten Sanierungsstau im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. Dieser Sanierungsstau sei durch eine falsche Prioritäten eingetreten. Diese Prioritäten gelte es nun, neu zu ordnen. Umfassende Vorschläge seien in der Bodewig-Kommissiona erarbeitet worden. Diese sollten zeitnah umgesetzt werden. Da die Steuereinnahmen aus dem Straßenverkehr (z.B. KFZ-Steuer, Mineralölsteuer, etc.) die Ausgaben für die Infrastruktur um ein Vielfaches überstiegen, seien Überlegungen zur Steigerung der Einnahmen wie durch die PKW-Maut nicht angebracht.

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