Rot-Grün erhöht Grunderwerbsteuer: Moralischer und finanzpolitischer Offenbarungseid

SPD und Grüne haben am Dienstag angekündigt, erneut die Grunderwerbsteuer in NRW anzuheben. Dazu erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Henning Höne:

 

„Die vor der Kommunalwahl vehement geleugnete Erhöhung der Grunderwerbsteuer kommt nun doch. Dieser Wortbruch ist ein erneuter moralischer und finanzpolitischer Offenbarungseid der Regierung Kraft und damit auch des SPD-Unterbezirksvorsitzenden und SPD NRW-Generalsekretärs André Stinka.

Wer in Zeiten von Rekordeinnahmen und Niedrigzinsen die Steuern erhöhen muss, der kann mit Geld nicht umgehen.

Jetzt zahlen junge Familien, die sich mit dem Erwerb von Eigentum eine Zukunft aufbauen wollen, den Preis für die finanzpolitischen Versäumnisse von Rot-Grün. In Sonntagsreden beklagt Frau Kraft die Vermögensschere in unserem Land, unter der Woche wirft sie den Menschen Knüppel zwischen die Beine, die sich etwas aufbauen wollen. Rot-Grün nimmt der Mitte der Gesellschaft Chancen, weil der Mut für echte Einsparungen fehlt.

Das ist erneut ein abschreckendes Signal für Nordrhein-Westfalen. Im Münsterland und dem Kreis Coesfeld gibt es vergleichsweise viele Immobilieneigentümer und dank gesunder Strukturen auch viele Menschen, die noch Eigentum erwerben wollen und können. Für diese Menschen werden die Nebenkosten beim Erwerb von Wohneigentum nun spürbar ansteigen. Auch Mieter werden die Erhöhung spüren, schließlich werden Vermieter die höheren Kosten umlegen müssen.

Diese Maßnahme verstärkt die stetig steigenden Wohnkosten in NRW auch außerhalb der Metropolen, ebenso wie die bereits 2011 von SPD, Grünen und Linkspartei beschlossene letzte Erhöhung der Grunderwerbsteuer und die durch die Landesregierung mittelbar vorangetriebenen stetigen Steigerungen der Grundsteuern.

Die FDP steht an der Seite der Menschen, die sich etwas aufbauen möchten. Die erneute Erhöhung der Grunderwerbsteuer, die binnen vier Jahren fast zu einer Verdopplung führen wird, lehne ich entschieden ab."

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