Erneute Rot-Grüne Ohrfeige für den ländlichen Raum

Am letzten Plenartag des zu Ende gehenden Jahres haben SPD und Grüne gestern im Düsseldorfer Landtag in namentlicher Abstimmung die Anhebung der Grunderwerbssteuer von 5,0% auf 6,5% beschlossen.

 

„Mit der zweiten Erhöhung der Grunderwerbsteuer seit 2010 zeigt die Regierung Kraft erneut, dass sie nicht mit Geld umgehen kann. Diese Erhöhung trifft insbesondere junge Familien, die sich Wohneigentum zulegen wollen. Nordrhein-Westfalen wird damit zum bundesweiten Spitzenreiter bei der Grunderwerbsteuer. Das ist das unverantwortliche Ergebnis von SPD und Grünen in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und Niedrigzinsen“, so der Coesfelder FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne.

Für das Münsterland kommt erschwerend ein Entschließungsantrag der regierungstragenden Fraktionen hinzu. In diesem fordern SPD und Grüne die regionale Differenzierung der Grunderwerbsteuer. Diese Differenzierung soll laut Antrag aufkommensneutral gestaltet werden. Dazu Höne: "Das bedeutet unausweichlich, dass SPD und Grüne die Steuer im ländlichen Raum noch stärker erhöhen wollen, um die Metropolregionen zu entlasten. Das ist eine weitere Ohrfeige der Regierung Kraft für den ländlichen Raum."

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