Wegzoll für die eigene Grundstückseinfahrt

Nichts im Leben ist umsonst - in Nordrhein-Westfalen gilt das auch für das Abbiegen auf die eigene Grundstückseinfahrt, wenn diese im Außenbereich liegt. Die Westfälischen Nachrichten hatten Anfang März über deutliche von der rot-grünen Landesregierung initiierte Gebührensteigerungen berichtet. Diesen Bericht hatte ich zum Anlass für eine Kleine Anfrage genommen. Diese wurde nun beantwortet (Link: Antwort der Landesregierung).

Aus der Antwort geht hervor, dass die betroffenen Bürger im Münsterland - wenn Reduzierungen und Erhöhungen aller Einzelfälle saldiert werden - mit gut 55.000 Euro belastet werden. Ähnlich sieht es in den anderen Regionen Nordrhein-Westfalens aus.

Für den Landeshaushalt sind die Einnahmen aus den Gebühren nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Für viele Anwohner im Außenbereich führen die Steigerungen aber zu ernormen, unvorhersehbaren Belastungen. Diese addieren sich mit den  vielerorts vorgenommenen Steigerungen der Grundsteuern und der von SPD und Grünen erst kürzlich erhöhten Grunderwerbsteuer. Die Landesregierung greift nach einem finanzpolitischen Stohhalm, weil sie an anderer Stelle ihre Hausaufgaben nicht macht. Richtig wäre es, wie Bayern, Sachsen und Thüringen, auf die Erhebung der Gebühren zu verzichten und die Bürger im Außenbereich zu entlasten. Wohneigentum muss bezahlbar bleiben - mit dieser Landesregierung bleibt es das aber leider nicht.

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