Klimaschutzplan: Alter Wein in neuen Schläuchen

Die Landesregierung hat heute den ersten Entwurf des Klimaschutzplans NRW vorgestellt. Dazu erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne: „Der Entwurf des Klimaschutzplans enthält mit seinen mehr als 150 Maßnahmenvorschlägen überwiegend Projekte, die bereits im Land durchgeführt werden. Er beschreibt also vielfach nur den Status quo der Klimaschutzanstrengungen in den nordrhein-westfälischen Kommunen oder kommt langjährigen Forderungen der Verbände nach. Mit anderen Worten: Er enthält alten Wein in neuen Schläuchen.“

„Eine konkrete Vision, wie der Klimaschutz im Industrie- und Energieland NRW vorangebracht werden kann, ohne zu Strukturbrüchen zu führen, lässt sich diesem Sammelsurium von Einzelmaßnahmen nicht entnehmen“, bemängelt Höne. Es sei einfallslos und dürftig, dass beispielsweise die seit knapp zwei Jahren ausstehende Überarbeitung des Windenergieerlasses nun im Klimaschutzplan zu einer heilsbringenden Maßnahme hochstilisiert werde, kritisiert Höne.

Massive Kritik übt Höne auch an der Aussagekraft der dem Klimaschutzplan zugrundeliegenden Studien. „Auch nach über drei Jahren Erarbeitungszeit hat Minister Remmel es nicht geschafft, die Kosten-Nutzen-Potentiale auch nur eines einzigen Maßnahmenvorschlags konkret zu beziffern.“ Die Beschwichtigungsversuche des Ministers, die sogenannte Impact-Analyse hätte gezeigt, dass für die Wirtschaft keine wesentlichen Belastungen zu erwarten wären, bezeichnet Höne als hanebüchen. Diese Analyse ist nach Ansicht der Freien Demokraten kaum belastbar, da die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der NRW-Wirtschaft im innerdeutschen Vergleich oder im Vergleich zu Weltwirtschaft überhaupt nicht geprüft wurde. „Strukturbrüche und das Abwandern ganzer Branchen sind daher keineswegs ausgeschlossen“, befürchtet Höne.

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