Kreistag: FDP lehnt Haushalt ab

Die FDP-Kreistagsfraktion hat den Haushalt auch in diesem Jahr abgelehnt. Der Fraktionsvorsitzende Gerhard Stauff sagte in seiner Rede, dass dies lediglich mit den massiven Änderungen zusammenhänge, die von der CDU-Mehrheitsfraktion durchgesetzt wurden. Dem Vorschlag der Verwaltung wäre die FDP grundsätzlich gefolgt.



Die CDU-Fraktion hatte die Kreisumlage, von der die Einnahmen des Kreises im Wesentlichen abhängen, um gut 2 Millionen Euro gesenkt, um die Kommunen im Kreis zu entlasten. Das entspricht gegenüber dem Verwaltungsentwurf einer Kürzung von fast 10%. Für die Landschaftsumlage wurde in dieser Rechnung nur mit einer Erhöhung von 0,2 Prozentpunkten geplant, obwohl 0,4 Punkte als Minimum schon feststanden. Diese Planung erschien der FDP-Fraktion als zu risikoreich. Stauff: "Wir wollen 'westfälisch' planen."

Natürlich kennt auch die FDP-Kreistagsfraktion die ernste Lage in den Haushalten der elf Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld. "Schulden des Kreises sind wegen der Umlagefinanzierung aber auch Schulden der Kommunen. Wir verschieben Probleme, anstatt sie zu lösen.", so Stauff. Durch die Entschuldung des Kreises in den vergangenen Jahren, die aus Verkaufserlösen der Kreissiedlungsgesellschaft finanziert wurde, kämen den Kommunen im Kreis Jahr für Jahr gut 500.000 Euro Zinsersparnisse zu Gute. Stauff: "Darum ist eine Politik des Schuldenabbaus mittel- und langfristig die kommunalfreundlichste Politik."

Erstaunt zeigte sich die FDP über die Zustimmung von Landrat Püning zu diesem Haushalt. Kreistagsmitglied und Kreisvorsitzender Henning Höne: "Es regt zum Nachdenken an, wenn der Landrat ohne Probleme einem Haushalt zustimmt, der bei den Einnahmen so drastisch vom eigenen Entwurf abweicht. Entweder der ursprüngliche Entwurf der Verwaltung war nicht ehrlich gerechnet, oder Landrat Püning ist nicht unabhängig genug von reinen Parteiinteresssen der CDU."

Weitere Informationen zum Haushalt sowie die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden bekommen Sie beim Kreis Coesfeld.

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