Abfallwirtschaftsplan: Teuer für Bürger, schlecht für die Umwelt

In einer Anhörung hat der Umweltausschuss sich mit dem Abfallwirtschaftsplan befasst. Die Sachverständigen haben deutlich gemacht, dass der von Umweltminister Remmel vorgelegte Abfallwirtschaftsplan zu steigenden Abfallgebühren führen, die bereits sehr hohen Umweltstandards aber nicht verbessern werde. „Remmel sollte den Akteuren und Fachleuten vor Ort mit Vertrauen, statt wieder einmal mit der ideologischen Keule, gegenübertreten", fordert Henning Höne, umweltpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion.

So machten insbesondere die Vertreter der Kommunen deutlich, dass sie auch ohne weitergehende staatliche Vorgaben sehr wohl in der Lage seien, Siedlungsabfälle umweltgerecht zu entsorgen. Zumal die restriktiven Vorgaben des grünen Umweltministers die selbstgesteckten Ziele nicht erreichen könnten.

Als besonders problematisch sieht der Liberale den Umstand an, dass gegen den Entwurf des Abfallwirtschaftsplans aufgrund der erheblichen handwerklichen Mängel bereits eine Beschwerde bei der EU-Kommission in Aussicht gestellt wurde. Auch das Bundeskartellamt sieht in dem von Minister Remmel angestrebte Bildung von Entsorgungsregionen einen Verstoß gegen Kartellrecht zulasten der Verbraucher. „Misstrauen gepaart mit handwerklichen Fehlern machen den Abfallwirtschaftsplan zu einem weiteren Lehrstück schlechter rot-grüner Regierungsarbeit. Remmels Umweltpolitik ist teuer für die Bürger und schlecht für die Umwelt“, sagt Höne.

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