Die Arbeit am Aufstieg

Am heutigen Sonntag fand der traditionelle Neujahrsempfang von Landtagsfraktion und Landesverband der FDP Nordrhein-Westfalen statt. Die Veranstaltung im Maritim-Hotel am Düsseldorfer Flughafen war so gut besucht wie eh und je - ein gutes Zeichen.

 

Die Botschaften der Redner, Daniel Bahr, Dr. Gerhard Papke und Dr. Guido Westerwelle, waren klar: Die FDP wurde gebraucht, wird gebraucht und wir gebraucht werden. Das war aus meiner Sicht eine wichtige Botschaft - sowohl für die Partei selbst, als auch nach außen. Wir wissen um die Fehler der letzten zwei Jahre. Diese Fehler sind ja auch unzählige Male aufgetischt worden. Bei aller berechtigten Kritik ist es aber auch wichtig, eigene Erfolge herauszustellen. Wenn wir es nicht selbst tun, tut das keiner.

So verhindert die FDP ganz aktuell die Vorratsdatenspeicherungen und damit den Generalverdacht aller Bürger. Wir haben die Sanierung von General Motors mit deutschen Steuergeldern ebenso verhindert wie die Erleichterung der Verschuldung durch Eurobonds. Wir waren es auch, die auf eine Aussetzung der Wehrpflicht hingearbeitet haben und erste Vereinfachungen bei der Erbschaftssteuer, insbesondere für Generationenwechsel bei Familienunternehmen, durchsetzen konnten.

Trotzdem haben wir viel Vertrauen verloren. Wie gewinnt man Vertrauen zurück? Indem man Dinge politisch umsetzt, die man vorher versprochen hat. In diesem Jahr müsste die FDP darum aus meiner Sicht mit einigen Kernforderungen starten, die wir zum Ende dann als erledigt präsentieren können. Ich würde mir einen weiteren Rückgang der Neuverschuldung wünschen, die endgültige und abschließende Absage an die Vorratsdatenspeicherung sowie eine erste Strukturreform für die Mehrwertsteuer. Es gibt also noch viele Aufgaben zu bewältigen. Die FDP muss diese nun anpacken.

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