Landesregierung darf Hilferufe der Kommunen nicht ignorieren

Die Gemeinde Ascheberg hat gerade eine Überlastungsanzeige an die Bezirksregierung Arnsberg in Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung gesandt. Dazu habe ich in der letzten Woche die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage befragt. Heute kritisiert der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, Eckhard Rutemeyer, dass die Landesregierung die nach dem Flüchtlingsgipfel in Berlin vereinbarte Summe von mindestens 670 Euro pro Flüchtling und Monat den Kommunen nicht in Gänze zukommen lassen will. Derzeit sei beabsichtigt lediglich 525 Euro an die Kommunen zu geben. Auch dazu habe ich die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage befragt.

 

Zusammenfassend bleibt für mich festzuhalten: Ascheberg ist kein Einzelfall. Überall in Deutschland und Nordrhein-Westfalen gelangen die Kommunen an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Wenn jetzt die Bundesmittel nicht eins zu eins weitergeleitet werden, wäre das ein Schlag ins Gesicht aller Kommunen und ehrenamtlich Tätigen, die vor Ort um die bestmögliche Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen ringen. Die Bundespauschale selbst ist ohnehin zu knapp bemessen, eine weitere Kürzung wäre unangebracht und inakzeptabel. Die Landesregierung darf die vermehrt auftretenden Hilferufe unserer Kommunen in NRW nicht ignorieren. Anderenfalls droht die Akzeptanz der Bevölkerung bei der Flüchtlingspolitik zu schwinden.

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