Wahlrecht: FDP offen für Wahlkreisreform

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags NRW kommt zu dem Ergebnis, dass der Landtag nach der anstehen Landtagswahl 2022 wohl wesentlich größer werden könnte. Die FDP-Landtagsfraktion sieht hier Handlungsbedarf.

Henning Höne, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW erklärt dazu: „Die Stimmengleichheit bei der Wahl ist ein wichtiger Wahlrechtsgrundsatz. Mit den im Januar verabschiedeten Änderungen werden die Wahlkreise in NRW an die Bevölkerungsentwicklung und die aktuelle Rechtsprechung angepasst. Solche Anpassungen müssen regelmäßig erfolgen, damit die Wahlkreise eine möglichst gleiche Anzahl an Wahlberechtigten haben. Zudem hat der Verfassungsgerichtshof auf eine Verkleinerung der Abweichung der Wahlkreisgrößen angemahnt. Das wird nun vollzogen.

Die große Gefahr von Überhangmandaten im Landtag von NRW ergibt sich aus dem hohen Anteil von Direktmandaten. Von den 181 vorgesehenen Landtagsmandaten werden 128 als Direktmandate vergeben. Im Bundestag sind es 50 %. Bei der Wahlrechtsreform 2002, die von CDU, SPD und Grünen beschlossen wurde, wurden die Mindestzahl der Abgeordneten von 201 auf 181 und die Zahl der Wahlkreise wurde von 151 auf 128 reduziert. Die FDP hatte damals eine weitere Reduzierung des Anteils der Direktmandate gefordert, um die Vergrößerung des Parlaments durch Überhangmandate zu vermeiden, für diese Position damals aber keine Mehrheit gefunden. Gesprächen über Anpassungen des Wahlrechts und die weitere Reduzierung der Wahlkreise stehen die Freien Demokraten offen gegenüber. Allerdings wäre es aus unserer Sicht durchaus sinnvoll, die Reform des Wahlrechts für die Bundestagswahl dabei zu berücksichtigen, um Wahlkreise für Bundes- und Landtagswahlen auch weiterhin in einen regionalen Zusammenhang zu stellen.“

Der WDR berichtet über das Gutachten des wissenschaftliches Dienstes und auch über das Bestreben einiger Fraktionen im Landtag diesbezüglich zu handeln. Den entsprechende Artikel finden Sie hier.

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