Corona: Mehr Parlamentsbeteiligung in der Corona-Krise

In der aktuelle Corona-Pandemie braucht es mehr Beteiligung der Parlamente. Dies fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW und unterstreicht diese Forderung mit einem Strategiepapier. Über dieses berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrem Online-Angebot.

„Die Ministerpräsidentenkonferenz ist kein Verfassungsorgan - das ist der Landtag“, sagt Henning Höne, parlamentarischer Geschäftsführer und Autor der liberalen Analyse. Die Fraktion kritisiert nicht die Landesregierung, sondern deckt einen Fehler im System auf und zeigt eine ebenso Lösung dafür auf. „Wir wollen eine Art Demokratielücke schließen“, so Höne weiter.

Das Strategiepapier der Fraktion fordert die Umstellung vom akuten Krisenmanagement zum souveränen Risikomanagement, stellt aber auch dar, wie die Leitplanken für beschlossene Schutzmaßnahmen auf eine breitere, gesetzliche Basis gelegt werden können.

Das Positionspapier der FDP-Landtagsfraktion NRW finden Sie hier.

Die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung finden Sie hier.

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