Corona: Strikte Kontrollen der Corona-Regeln in NRW

Henning Höne, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion im Landtag NRW erklärt, dass bestehende Corona-Schutzregeln konsequent kontrolliert und Verstöße geahndet werden müssen. Ein erwartbares Vorgehen in einem Rechtsstaat und zudem eine Bestätigung für diejenigen Bürgerinnen und Bürger die sich an die bestehenden Regel halten.

Die strikten Kontrollen bestehender Regeln ist der Verschärfung von Regeln vorzuziehen, davon ist Höne überzeugt. Nur so schaffen wir die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung für die getroffene Maßnahmen und diese ist nötig, damit wir gemeinsam durch die aktuelle Pandemie kommen.

Wichtig ist, dass die FDP-Landtagsfraktion sich nicht für eine „Masken-Kontrolle“ durch die Polizei ausspricht, so titelte die Westfälischen Nachrichten in ihrer Ausgabe vom 30.10.2020, sondern gerade „Partymeilen“ in Großstädten aber auch in ländlichen Kreisen kontrolliert werden sollen.

Hierzu scheint es sinnvoll, dass die kommunalen Ordnungsdienste Unterstützung erhalten. Dies könnte durch Kräfte der Bereitschaftspolizei geschehen, erläutert Höne weiter. Gerade auch weil es dort gewisse ungenutzte Kapazitäten gibt, da diese aktuell zum Beispiel nicht für die Begleitung von Fußballspielen genutzt werden. Eine Forderung die auch Unterstützung bei der Gewerkschaft der Polizei und der Deutschen Polizeigewerkschaft in NRW findet.

Einen ausführlichen Bericht zum Thema findet sie hier in der Rheinischen Post.

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