Der stärkste Gegner der Inflation: Gute Wirtschaftspolitik

Vor fünf Jahren haben die Freien Demokraten mit Prof. Dr. Andreas Pinkwart das Wirtschaftsministerium übernommen. Es gab viel zu tun.

Mit neun Entfesselungspakete haben wir zahlreiche Hürden für die nordrhein-westfälische Wirtschaft beseitigt. Der Leitgedanke dabei war, Dinge unkomplizierter, digitaler und für die Betroffenen verständlicher zu gestalten, ohne dabei übergeordnete Ziele wie Klima- und Umweltschutz zu vernachlässigen. Entbürokratisierung ist entscheidend, um Investitionen freizusetzen und somit zur gesamtwirtschaftlichen Stabilität beizutragen. Dieser Gedanke zieht sich durch alle Entfesselungspakete. Insgesamt wurden über 60 überflüssige Gesetze und Verordnungen abgeschafft. Das wirtschaftliche Rückgrat insbesondere in unserer Region – dem Münsterland – sind kleine und mittlere (Familien-)Betriebe. Diese leiden besonders unter unnötiger Bürokratie und langen Genehmigungsverfahren. Den Weg des Bürokratieabbaus will ich darum auch in den kommenden fünf Jahren konsequent fortsetzen.

In der Regierung haben wir zudem zahlreiche Maßnahmen und Initiativen beschlossen, die den Mittelstand und das Handwerk auch darüber hinaus maßgeblich zu unterstützen und zu stärken. Hierzu zählt zum Beispiel die Novelle des Mittelstandsförderungsgesetzes, wodurch die Belange des Mittelstands bei Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben stärker berücksichtigt werden. Aber auch die Erhöhung der Meistergründungsprämie ist ein großer Erfolg. Mit dem Bürokratie-TÜV überprüfen wir zudem jedes Gesetz, ob es Mittelstand und Handwerk möglicherweise durch unnötige Bürokratie belastet.

Wir Freie Demokraten sind darüber hinaus der festen Überzeugung, dass die Antworten auf die Fragen der Zukunft in Innovationen liegen. Deshalb haben wir NRW zum attraktivsten Gründungsstandort gemacht, denn neue Arbeitsplätze und wirtschaftliche Innovation entstehen nur dort, wo ein gutes Gründungsklima herrscht. Mit unserem Wirtschaftsminister haben wir NRW in eine neue Gründerzeit geführt. Wir haben das Gründen digitaler und einfacher gemacht, indem Gewerbe rund um die Uhr zu Hause an-, um- und abgemeldet werden können. Zudem haben wir 2018 das Gründerstipendium eingeführt. Dadurch werden Gründerinnen und Gründer im ersten Jahr finanziell unterstützt, um sich auf die neuen Herausforderungen konzentrieren zu können.

Soweit sind wir in den vergangenen fünf Jahren gekommen, doch wir Freie Demokraten sind noch lange nicht fertig. Wir fangen gerade erst an, deshalb möchten wir von hier aus weiter.

Wir brauchen nach der schwierigen Phase der Corona-Pandemie ein gesundes Wirtschaftswachstum. Hierfür wollen wir die Belastungen für Betriebe weiter senken, damit Innovationen und Investitionen vorangetrieben werden. Dafür wollen wir etwa das One-in-One-out Prinizip einführen. Das bedeutet, das für jede neue Regelung eine alte, nicht mehr notwendige Regelung wegfallen muss. Darüber hinaus wollen wir uns bei jeder Regelung am einfachsten und effizientesten Vorgehen in anderen Bundesländern orientieren. Insgesamt soll die Verwaltung digitaler werden. Behördengänge müssen künftig vom Büro oder Sofa aus erledigt werden können.

Für die nordrhein-westfälische Wirtschaft sind Fachkräfte ausschlaggebend. Leider ist aktuell zu beobachten, dass ein zunehmender Fachkräftemangel besteht. Diesem muss entgegenwirkt werden. Hierfür wollen wir uns etwa für qualifizierte Einwanderungen einsetzen und Ausbildungsplätze als attraktiven Berufsweg stärken. Mit Englisch als zweite Amtssprache schaffen wir es auch in dieser Angelegenheit Behördengänge zu vereinfachen.

Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, dass die Freien Berufe als Rückgrat des NRW-Mittelstands weiter gestärkt werden. Unser Anliegen ist es, zum einen die hohe Qualität der Freien Berufe zu schützen und zum anderen das Berufsrecht so auszugestalten, dass die Entwicklung innovativer Produkte gefördert und erleichtert werden. Dazu gehört auch, Digitalisierungspotenziale freizusetzen.

In der Finanzpolitik möchten wir die steuerlichen Belastungen für Menschen und Betriebe so gering wie möglich halten und, wo möglich, auch senkt.

Alle Forderungen der Freien Demokraten aus dem Bereich Wirtschaft sowie unsere weiteren Ideen finden Sie in unserem Wahlprogramm hier: vonhierausweiter.de

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