FDP fordert Landtagsabgeordnete zur Grundsteuerreform auf

Die Grundsteuerreform droht im Chaos zu versinken. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Coesfelder Abgeordnete Henning Höne fordert die örtlichen Landtagsabgeordneten auf, in diesem Monat bei der Abstimmung im Landtag über das künftige Grundsteuermodell für den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zu stimmen.

Die FDP hat die Abkehr vom komplizierten aktuellen Wertmodell beantragt, um die Grundsteuer zukünftig nach einem viel einfacheren flächenbasierten Modell zu erheben. Mehrere andere große Bundesländer setzen das bereits so um. „Stimmt der Landtag mehrheitlich für das FDP-Gesetz würde die Erhebung der Grundsteuer für 59.249 Betroffene in Coesfeld zukünftig viel einfacher und für die Stadt durch weniger Klagen rechtssicher werden“, betont Henning Höne.

Mit der Gesetzesinitiative der FDP soll das komplizierte heutige Scholz-Modell ersetzt werden. Denn wie Praxiserfahrungen zeigen, ist dieses bisher – aufgrund hoher Umsetzungskosten, überbordender Bürokratie und gravierender Pannen – hauptsächlich durch negative Kritik von Betroffenen aufgefallen. Das Scholz-Modell des früheren Bundesfinanzministers greift nur, solange die Bundesländer keine eigenen besseren Grundsteuergesetze beschließen.

Henning Höne wirbt für die liberale Initiative und damit für den flächenbasierten Ansatz, der auch in den Bundesländern Bayern, Hessen und Niedersachsen sowie in Hamburg erfolgreich angewendet wird: „In den letzten Wochen haben uns Hilferufe zahlreicher verzweifelter Wohnungseigentümer erreicht, die mit der neuen Grundsteuererklärung überfordert sind. Dies entspricht auch den Erfahrungen der Finanzämter, deren Hotlines für Hilfesuchende überlastet sind. Es wird endlich Zeit für einen Systemwechsel! Die Kosten der Grundsteuer betreffen übrigens jeden Mieter und Wohneigentümer in Coesfeld“, erklärt Höne.

Alleine im örtlichen Finanzamtsbezirk Coesfeld sind 59.249 Grundsteuerbescheide neu zu erstellen. Das stellt auch die Finanzverwaltung vor eine Mammutaufgabe. Daher sollte im Interesse aller Betroffenen nach Vorstellungen der Liberalen endlich ein Systemwechsel erfolgen, wie diesen auch zahlreiche Experten von Haus und Grund, dem Bund der Steuerzahler und der Immobilienwirtschaft zuletzt bei einer Sachverständigenanhörung im Landtag gefordert haben.

Zurück